Atomausstieg praktisch annulliert

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Bern, 23.09.2015 – Der Ständerat hat bei der Konkretisierung des Atomausstiegs die minimalsten Fortschritte des Nationalrates auf der ganzen Linie zunichte gemacht: Es gibt weder eine verbindliche Fixierung von AKW-Laufzeiten noch eine Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen. Der Ständerat lähmt damit die Energiewende. Sie verliert Ursprung und Motor, den verbindlichen Atomausstieg.

Das strompolitische Debakel ist eingetreten. Zwar wurde das
Neubauverbot für Atomkraftwerke vom Ständerat bestätigt. Ebenso die
Umwandlung des bisherigen Moratoriums der hochgiftigen
Wiederaufarbeitung nuklearer Brennstäbe im Ausland in ein definitives
Verbot.

Doch bei der Konkretisierung des Umgangs mit den 5 bestehenden Alt-AKW krebst der Ständerat weit hinter den Nationalrat zurück:

  • Die maximale Befristung der Laufzeiten – zuallermindest für die 3 ältesten AKW – auf 50 Jahre wäre das Gebot der Stunde gewesen, würden damit Investitions- und Planungssicherheit für alle Akteure und die
    ganze Energiewende geschaffen. Doch mit 15:25 Stimmen war dieses Anliegen chancenlos.
  • Die Verpflichtung der AKW-Betreiber zu Langzeitbetriebskonzepten hätte wenigstens zu verbindlichen zehnjährigen Bewilligungsschritten bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten geführt. Sie hätten geholfen, die technische Sicherheit im risikoreichen Altersbetrieb zu stärken. Sie wurden auch vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI bejaht. Doch der Ständerat hat diese minimalste Erhöhung der Anforderungen mit 20:25 Stimmen abgelehnt.

„Der Ständerat hat fahrlässig und unvernünftig entschieden“, erklärt Jürg Buri, Präsident der Schweizer Allianz Atomausstieg. „Weder hat er im Sinne vorausschauender, energiepolitischer Planung den Ausstieg etappiert, noch ist er den sicherheitstechnischen Vorschlägen des ENSI gefolgt. Beznau, ältestes AKW der Welt, bleibt auf unbestimmt am Netz! “

Christian van Singer, Vizepräsident der Allianz aus der Suisse Romande, betrachtet die Ständeratsentscheide als den Versuch, die Energiewende auszuhöhlen: „Mit diesen Entscheiden lähmt der Ständerat die Energiestrategie 2050. Vielleicht versucht der Ständerat auch bereits die spätere Wiederthematsierung neuer Atomkraftwerke anzubahnen?
Das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall eine sagenhafte Dummheit, welche die Schweizer Bevölkerung gefährdet und uns alle teuer zu stehen kommen wird.“

Ausstieg bis 2029 über Volksentscheid?

Buri und van Singer sind sich einig, setzt sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung nicht durch, wird die „Volksinitiative für einen geordneten Atomausstieg“ umso wichtiger. Sie legt den Atomausstieg etappiert nach jeweils 45 Jahren AKW-Laufzeit fest. Das Initiativkomitee wird jedoch erst nach der Differenzbereinigung darüber entscheiden.

Weitere Auskünfte
Jürg Buri, Präsident Allianz Atomausstieg: 078 627 84 14
Christian van Singer, Vizepräsident: 078 793 61 78
Kaspar Schuler, Geschäftsleiter: 079 702 86 52

In der Allianz Atomausstieg bündeln Schweizer Parteien, sowie die wichtigsten Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen ihre Kräfte mit dem Ziel, den Atomausstieg der Schweiz zu beschleunigen und gesetzlich zu
verankern.