Pressemitteilung der Schweizerischen Energiestiftung.
25. Januar 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau wegen mangelhafter Erdbebensicherheit abgewiesen. In seiner Begründung verweist es auf die historische Usanz der Grenzwerte – und verkennt dabei, dass diese überholt sind. Ob dasUrteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist noch nicht entschieden.
«Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.» Dieses Zitat von Albert Einstein beherzigte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Beschwerde gegen das AKW Beznau offensichtlich nicht. Seine Begründung stützte es hauptsächlich auf die Auslegung der historischen Richtlinien der Atomaufsicht. Dass gerade bezüglich Erdbeben der wissenschaftliche Erkenntnisstand nicht mehr demjenigen von vor 50 Jahren entspricht, sondern auch in der Schweiz von viel schwereren Erdbeben ausgegangen werden muss, wurde zwar erwähnt, blieb aber im Ergebnis unberücksichtigt. Genauso wie die seither klar verschärften gesetzlichen Vorgaben des Strahlenschutzes und der Sicherheit für Atomkraftwerke.
Beschwerdeführende sind enttäuscht
«Für das Bundesverwaltungsgericht steht die nukleare Aufsichtsbehörde anscheinend über dem Gesetz», fasst Florian Kasser von Greenpeace Schweiz zusammen. «Denn das Gesetz verlangt den Schutz der Bevölkerung vor unzulässiger radioaktiver Strahlung.» Auch Nils Epprecht von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) zeigt sich befremdet: «Die
Vorgaben der Strahlenschutz-Gesetzgebung gelten offenbar für alles – ausser für Atomkraftwerke». Und Rudolf Rechsteiner vom Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) gibt zu bedenken: «Wenn für das AKW Beznau immer noch die Vorgaben aus dem letzten Jahrhundert gelten sollen, verheisst dies für die Zukunft wenig Gutes». Irène Kälin, Nationalrätin und Präsidentin des Trägervereins Beznau Verfahren bedauert: «Erneut werden die Interessen am Weiterbetrieb dieses uralten AKWs über die Schutzinteressen der Bevölkerung gestellt.»
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über einen Weiterzug ans Bundesgericht wird nach einer vertieften Urteilsanalyse entschieden.
Weitere Informationen
- Irène Kälin, Nationalrätin und Präsidentin Trägerverein Beznau-Verfahren,
077 428 43 06, irene.kaelin@parl.ch - Florian Kasser, Nuclear Campaigner, Greenpeace Schweiz,
076 345 26 55, florian.kasser@greenpeace.org - Nils Epprecht, Geschäftsleiter Schweizerische Energie-Stiftung SES,
077 455 99 79, nils.epprecht@energiestiftung.ch
Beznau Verfahren
Im August 2015 haben Greenpeace Schweiz, die Schweizerische
Energie-Stiftung (SES) und der Trinationale Atomschutzverband (TRAS)
aufgedeckt, dass das AKW Beznau einem schweren Erdbeben nicht
standhalten würde. Gefährliche Mengen Radioaktivität würden freigesetzt
und die geltenden Strahlenschutz-Grenzwerte verletzt. Zu diesem Schluss
gelangten die drei Organisationen nach Analyse der
Sicherheitsüberprüfungen, die 2012 im Nachgang der Fukushima-Katastrophe
gemacht wurden. Darauf folgend hatten Beznau-Anwohnende Rechtsschritte
gegen das ENSI und das AKW eingeleitet.