Medienkommentar der Allianz Atomausstieg
www.atomausstieg.ch. Bern, 29.10.2014 –
Die Energiekommission des Nationalrates will von verbindlich
beschränkten AKW-Laufzeiten gar nichts mehr wissen. Sie schlägt einzig
10-jährige Verlängerungsschritte vor, die jedoch endlos aneinander
gereiht werden könnten. Die Sicherheit der Bevölkerung wird so
vorsätzlich aufs Spiel gesetzt.
Die
nationalrätliche Energiekommission hat an ihrer gestrigen Sitzung eine
weitere Chance für die Einhaltung der bundesrätlichen
Atomausstiegsversprechen vergeben. Der Bundesrat sprach im Mai 2011 von
einem schrittweisen Atomausstieg mit Limitierung der Laufzeiten für die
Schweizer AKW bei 50 Jahren. Ende 2034 wäre so das letzte AKW der
Schweiz, jenes in Leibstadt, aus dem Verkehr genommen worden. Dies als
sehr moderate und zögerliche Lehre aus der Atomkatastrophe im
japanischen Fukushima.
Doch nach knapp zweijähriger Beratungen hat die nationalrätliche
Energiekommission jeglichen Mut verloren und diese Lösung verwässert.
Gestern wurde auch die vor einem Monat noch postulierte, einzige
Laufzeitbeschränkung beim AKW Beznau auf 60 Jahre gekippt. Neu wären so
beispielsweise 70 Betriebsjahre bei Beznau oder 80 und mehr bei
Leibstadt möglich, mit einem Zeithorizont für die Schweizer AKW bis 2060
und darüber hinaus.
«Wer so agiert, führt nicht nur die Pläne der ganzen
Energiewende ad absurdum, sondern riskiert auch die Sicherheit der
Bevölkerung», sagt Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz
Atomausstieg. «Die Schweizer AKW wurden für 30 bis 40 Jahre
Laufzeit gebaut. Ihre technischen Sicherheitspuffer wurden für solche
Betriebsdauern bemessen. Die zentralen Elemente können auch mit
Nachrüstungen nicht verbessert werden. Wer nun doppelte oder noch
längere Laufzeiten anpeilt, handelt verantwortungslos.»
Nun gilt es, den Nationalrat zur unmissverständlichen Korrektur
aufzufordern. Verschiedenen Minderheitsanträgen aus der Kommission
bieten die Möglichkeit, dennoch Laufzeitbeschränkungen einzuführen.
Vorab sind die 3 Altreaktoren in Mühleberg und Beznau umgehend ausser
Betrieb zu nehmen.