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Kommunikation - Gelesen

 

 
 

3. Dezember 2009
Keine Bange, da ist nichts?

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24. Februar 2008
Toward a Nuclear-Free World

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17. Juli 2007
Debatte über KKW-Sicherheit nach Erdbeben

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24.07.05
© Die Wochenzeitung; 02.06.2005;
Seite 10

BRITANNIEN • Trotz der grössten europäischen Atompanne seit dreizehn Jahren in Sellafield wird die Blair-Regierung neue AKWs bauen lassen.

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11.04.2004
Wie Israel zur Bombe kam

von Almos Elon - Israelischer Schriftsteller, zuletzt erschien auf Deutsch „Zu einer anderen Zeit. Porträt der jüdisch deutschen Epoche (1743 1933)" München (Hanser) 2003

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19.03.2003
«Die Welt ist gegen Sie, Mr. Bush!»

Von Michael Moore

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02.03.2002
Wenn Schurken regieren
Roger de Weck über Bush, Berlusconi und andere Rechtsbrecher

Tages-Anzeiger Magazin, 2.3.2002

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01.03.2002
Feldzug fürs eigene Portemonnaie

Die Politik von US-Präsident George W. Bush bevorteilt die Reichen und übervorteilt die Armen im Land.

Peter Hössli (New York)
Cash, 1. März 2002

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October 2001
Reacting to terrorism - The response should be through law not war

Douglas Holdstock, editor, Medicine Conflict and Survival.
BMJ 2001; 323: 822 13. Oktober 2001

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September 2001
The Nuclear Option Revisited
Too Expensive and Unacceptably Risky, Nuclear Power was Declared Dead Long Ago. So Why Would We Resurrect It?

Amory B. and L. Hunter Lovins
Published on Sunday, July 8, 2001 in the Los Angeles Times

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Mai 2001
Very high mutation rate in offspring of Chernobyl accident liquidators.

H. Sh. Weinberg, A. B. Korol, V. M. Kirzhner, A. Avivi, T. Fahima, Eviatar Nevo, S. Shapiro, G. Rennert, O.Piatak, E. I. Stepanova and E. Skvarskaja

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3. Dezember 2009

Keine Bange, da ist nichts?

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AKW und Leukämie Zurzeit wird auch in der Schweiz untersucht, ob Atomkraftwerke Kinder krank machen. Aber Achtung: Wenn die Studie nichts findet, heisst das noch nichts.

Von Susan Boos

Claudio Knüsli ist der Arzt, den man sich wünscht, wenn man an Krebs erkrankt. Er gilt als «patientennah», er nimmt sich Zeit für die Leute. Knüsli arbeitet in Basel als Onkologe. Letzten Donnerstag erschien im «Schweizer Krebsbulletin» ein Leserbrief von Knüsli, der für einigen Wirbel sorgen dürfte. Er trägt den sperrigen Titel: «Ausreichende statistische Nachweiskraft der Canupis-Studie?» Dahinter stehen einige heisse Fragen: Machen Atomkraftwerke krank? Wie lässt sich das herausfinden? Und wenn man dies mit grösster Aufrichtigkeit erforscht: Ist die Schweiz nicht zu klein, um brauchbare Resultate zu liefern? Oder gibt man vor, etwas zu untersuchen, was sich gar nicht untersuchen lässt, um am Ende behaupten zu können: «Keine Bange, da ist nichts»?

Es trifft besonders Kinder unter fünf Jahren, die in der Nähe von Atomkraftwerken aufwachsen: Ihr Risiko, an Leukämie zu erkranken, ist doppelt so hoch wie das von Kindern, die weiter weg wohnen. Zu diesem Ergebnis kam die deutsche Studie «Kinderkrebs um Kernkraftwerke», die sogenannte KiKK-Studie, vor zwei Jahren (vgl. «KiKK und Canupis»). Das Resultat schlug ein. AKW-kritische Kreise hatten diesen Zusammenhang schon lange vermutet, konnten ihn aber nie beweisen.

Das Problem der Nachweiskraft

Die KiKK-Resultate führten dazu, dass sich die Schweizer Krebsliga ebenfalls des Themas annahm. Sie initiierte die Studie «Kinderkrebs im Umfeld von Schweizer Kernkraftwerken» (Canupis). Auf der Canupis-Website heisst es: «Um einen allfälligen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Kinderkrebs und dem Wohnort in der Nähe von Kernkraftwerken zu untersuchen, wird in der Schweiz nun erstmals vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) eine umfassende Studie durchgeführt.»

«Wir begrüssen die Studie grundsätzlich sehr», sagt Claudio Knüsli, der nicht nur Onkologe, sondern auch Präsident von PSR/IPPNW Schweiz ist, der ÄrztInnenorganisation für soziale Verantwortung und zur Abschaffung von Atomwaffen. Er kritisiert jedoch die sogenannte «Power» der Studie, die «statistische Nachweiskraft». In Deutschland wurde die Umgebung von sechzehn AKWs untersucht. In der Schweiz gibt es jedoch nur deren fünf - Mühleberg bei Bern, Gösgen zwischen Aarau und Olten, Beznau I und II nördlich von Baden sowie Leibstadt am Rhein.

Ein Prozent der Bevölkerung lebt in ihrer nächsten Umgebung. Wenn sich bei diesen Anlagen feststellen lässt, dass das Leukämierisiko für Kleinkinder wie in Deutschland doppelt so hoch ist, wäre das statistisch irelevant, weil es in der Schweiz zu wenig Krankheitsfälle sind: Es gäbe konkret etwa 9 kranke Kinder statt der 4,3 Fälle, die zu erwarten wären, und das reicht nicht, um eine wissenschaftlich klare Aussage zu treffen.
«Das Risiko eines falsch negativen Resultats ist unverantwortbar hoch», sagt Knüsli. Man bekommt also ein «negatives» Ergebnis, was eigentlich erfreulich wäre, weil es ein erhöhtes Krebsrisiko negiert – fälschlicherweise. Die Gefahr, das «positive Resultat» zu verfehlen, liege bei etwa fünfzig Prozent, sagt Knüsli: «Da könnte man ebenso gut eine Münze aufwerfen und müsste keine aufwendige Studie machen, die dazu missbraucht werden kann, zu behaupten, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Leukämie und Atomkraftwerken. Eine Behauptung, die vor allem im Hinblick auf die geplanten AKW-Neubauten politisch ausgeschlachtet werden könnte.»


Kein Risiko? So stimmt das nicht!

Aus diesem Grund müsse dieses Problem angesprochen werden, bevor die Resultate publiziert und instrumentalisiert würden, sagt Knüsli. Etwas, das übrigens mit einer britischen, einer finnischen sowie mit einer französischen Studie vor kurzem passiert ist. Die Studien waren statistisch nicht aussagekräftig, doch wurde überall die Botschaft verbreitet: In der Umgebung der AKWs lassen sich keine erhöhten Krebsrisiken nachweisen – was eben so nicht stimmt.
Knüsli weist noch auf ein weiteres Problem hin: Canupis erfasst die Kinder erst ab Geburt. «Man weiss», sagt er, «dass der Embryo respektive das ungeborene Kind extrem empfindlich ist für radioaktive Strahlung.» Eine der zentralen Fragen sei deshalb die nach dem Wohnort der Mutter während der Schwangerschaft eines Kindes, das später an Krebs erkrankt: «Das wird im Studienkonzept leider noch nicht eingeschlossen.» Studienleiterin Claudia Kuehni habe allerdings signalisiert, dies könne noch berücksichtigt werden.
Die Studie wird von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet. Darin sitzt auch Maria Blettner vom Mainzer Kinderkrebsregister, die massgeblich für die KiKK-Studie verantwortlich war. Blettner ist in Deutschland umstritten, weil sie behauptet, die Atomkraftwerke «könnten grundsätzlich nicht als Ursache für das erhöhte Leukämierisiko gelten».

Viele ExpertInnen halten Blettners Aussage für unwissenschaftlich. Zwar stimmt es, dass niemand genau sagen kann, wodurch die Leukämie bei den Kindern verursacht wird. Man weiss aber, dass die AKWs auch im Normalbetrieb radioaktive Stoffe wie Tritium oder Kohlenstoff-14 abgeben. Lösen nun diese niedrigen Strahlendosen bei Embryonen und Kleinkindern Krebs aus? Passiert es über Väter, die im AKW arbeiten? Oder sind es ganz andere, bislang unbekannte Zusammenhänge?

Man weiss es nicht. Deswegen aber die Atomkraftwerke freizusprechen, wäre grob fahrlässig – denn alle Indizien sprechen dafür, dass sie an den hohen Leukämieraten mitschuldig sind.
Hagen Scherb arbeitet am Institut für Biomathematik und Biometrie des Helmholtz-Zentrums in München. Er sass bei der KiKK-Studie im beratenden Expertengremium und hat Knüslis Brief im «Krebsbulletin» mitunterzeichnet. Er sagt wie Knüsli, dass es Unvoreingenommenheit und völlig neue Ansätze brauche, um die Effekte und Zusammenhänge erklären zu können. Und er spricht von einem «kollektiven Verdrängungsmechanismus» – in der wissenschaftlichen Fachgemeinde getraue sich kaum jemand eine Abweichung von der gültigen Lehrmeinung, weil man sonst sofort ausgegrenzt werde. Und die offizielle Lehre heisst eben: Niedrige Strahlendosen sind ungefährlich – obgleich viele hochkarätige Studien genau das Gegenteil belegen würden, sagt Scherb.

Canupis und die Politik

Matthias Egger, Leiter des Berner Instituts für Sozial- und Präventivmedizin, reagiert auf die Kritik an der Canupis-Studie wenig erfreut. Man wolle eigentlich nicht mehr Stellung nehmen, bis die Resultate vorlägen, sagt er. «Wahrscheinlich ist es die beste Studie, die zu diesem Thema je gemacht wurde, weil wir den Wohnort der Kinder bei Geburt sowie bei der Krebsdiagnose erfassen können.» Die KiKK-Studie könne beides nicht leisten.

Egger räumt aber ein: «Schon möglich, dass unsere Studie zu klein ist – aber wir können keine Studie machen, die mehr Power hat, das geht aufgrund der Rahmenbedingungen einfach nicht.» Dass man IPPNW-ÄrztInnen nicht einbezogen hat, begründet er damit, dass man einen «rein wissenschaftlichen Beirat» haben wollte: «Hätten wir Herrn Knüsli und seine Leute dabei gehabt, hätten wir einen politischen Beirat, dann hätten wir auch die Betreiber der Kernkraftwerke holen müssen. Das wollten wir aber nicht.»

In der Canupis-Studiengruppe sitzt aber auch Felix Niggli, der sich nicht scheut, auf der Seite der AKW-BetreiberInnen aufzutreten. Er ist leitender Onkologe am Kinderspital Zürich und Mitglied des atomfreundlichen «Forums für Medizin und Energie». Im August trat er auf Einladung des Berner Energieunternehmens BKW auf und referierte laut der Zeitung «Der Bund» über den Stand der Forschung. Es sei ein Trugschluss, Kernkraftwerke für das Leukämierisiko verantwortlich zu machen, sagte Felix Niggli. Es bestehe schon lange die These, dass es zwischen Kinderkrebs und Kernkraftwerken einen Zusammenhang gebe, doch seien weltweit über fünfzig Studien unternommen worden, und keine habe eine Häufung von Leukämiefällen gezeigt. Niggli erwähnte weder die KiKK- noch die Canupis-Studie. Doch verstieg er sich – laut «Bund» – zu einer kruden Aussage: Es habe auch überraschende Ergebnisse gegeben, so sei etwa eine Häufung von Todesfällen auch in Gebieten vorgekommen, in denen ein KKW zwar geplant war, aber später gar nicht gebaut wurde. Womit der Onkologe Niggli suggeriert, dass es unbegründete Ängste sind, die Krebs verursachen. Die WOZ wollte wissen, auf welche Studie sich Niggli da genau beruft. Und ob solche Aussagen nicht heikel seien.

Niggli antwortete per Mail, er sei nicht in der Lage, diese Fragen bis Redaktionsschluss zu beantworten. Er sei aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt bereit, über die Ursachen von Kinderleukämie zu diskutieren. Wir nehmen das Angebot gerne an.


KiKK und Canupis

Im Dezember 2007 wurde die deutsche Kinderkrebs-Studie KiKK publiziert, die auf Druck AKW-kritischer Kreise zustande gekommen war. Die Studie lieferte folgende Resultate:

- Kinder, die im Umkreis von fünf Kilometern um ein AKW leben, haben ein doppelt so hohes Risiko, an Leukämie zu erkranken, wie unbelastete Kinder.

-Dieses erhöhte Risiko nimmt zwar ab, lässt sich aber bis zu einem Umkreis von fünfzig Kilometern feststellen.

- Vor allem das Leukämierisiko ist überdurchschnittlich hoch.

- Ganz kleine Kinder sind wesentlich gefährdeter als ältere Kinder.
Die Schweizer Canupis-Studie will ähnliche Fragestellungen wie die deutsche KiKK-Studie beantworten, wählt aber ein anderes Verfahren (Canupis ist eine Kohortenstudie, KiKK war eine Fall-Kontroll-Studie). Die Arbeit wurde im Herbst 2008 aufgenommen, 2011 sollen die Resultate vorliegen. Die Studie wird 840 000 Franken kosten; je 210 000 Franken bezahlen die AKW-BetreiberInnen und das Bundesamt für Gesundheit, 420 000 Franken kommen von der Krebsliga.

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24. Februar 2008

Toward a Nuclear-Free World

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By GEORGE P. SHULTZ, WILLIAM J. PERRY, HENRY A. KISSINGER and SAM NUNN

January 15, 2008
Wall St. Journal, January 15, 2008

The accelerating spread of nuclear weapons, nuclear know-how and nuclear material has brought us to a nuclear tipping point. We face a very real possibility that the deadliest weapons ever invented could fall into dangerous hands.
The steps we are taking now to address these threats are not adequate to the danger. With nuclear weapons more widely available, deterrence is decreasingly effective and increasingly hazardous.

One year ago, in an essay in this paper, we called for a global effort to reduce reliance on nuclear weapons, to prevent their spread into potentially dangerous hands, and ultimately to end them as a threat to the world. The interest, momentum and growing political space that has been created to address these issues over the past year has been extraordinary, with strong positive responses from people all over the world.

Mikhail Gorbachev wrote in January 2007 that, as someone who signed the first treaties on real reductions in nuclear weapons, he thought it his duty to support our call for urgent action: "It is becoming clearer that nuclear weapons are no longer a means of achieving security; in fact, with every passing year they make our security more precarious."
In June, the United Kingdom's foreign secretary, Margaret Beckett, signaled her government's support, stating: "What we need is both a vision -- a scenario for a world free of nuclear weapons -- and action -- progressive steps to reduce warhead numbers and to limit the role of nuclear weapons in security policy. These two strands are separate but they are mutually reinforcing. Both are necessary, but at the moment too weak."
We have also been encouraged by additional indications of general support for this project from other former U.S. officials with extensive experience as secretaries of state and defense and national security advisors. These include: Madeleine Albright, Richard V. Allen, James A. Baker III, Samuel R. Berger, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Warren Christopher, William Cohen, Lawrence Eagleburger, Melvin Laird, Anthony Lake, Robert McFarlane, Robert McNamara and Colin Powell.

Inspired by this reaction, in October 2007, we convened veterans of the past six administrations, along with a number of other experts on nuclear issues, for a conference at Stanford University's Hoover Institution. There was general agreement about the importance of the vision of a world free of nuclear weapons as a guide to our thinking about nuclear policies, and about the importance of a series of steps that will pull us back from the nuclear precipice.
The U.S. and Russia, which possess close to 95% of the world's nuclear warheads, have a special responsibility, obligation and experience to demonstrate leadership, but other nations must join.

Some steps are already in progress, such as the ongoing reductions in the number of nuclear warheads deployed on long-range, or strategic, bombers and missiles. Other near-term steps that the U.S. and Russia could take, beginning in 2008, can in and of themselves dramatically reduce nuclear dangers. They include:

• Extend key provisions of the Strategic Arms Reduction Treaty of 1991. Much has been learned about the vital task of verification from the application of these provisions. The treaty is scheduled to expire on Dec. 5, 2009. The key provisions of this treaty, including their essential monitoring and verification requirements, should be extended, and the further reductions agreed upon in the 2002 Moscow Treaty on Strategic Offensive Reductions should be completed as soon as possible.

• Take steps to increase the warning and decision times for the launch of all nuclear-armed ballistic missiles, thereby reducing risks of accidental or unauthorized attacks. Reliance on launch procedures that deny command authorities sufficient time to make careful and prudent decisions is unnecessary and dangerous in today's environment. Furthermore, developments in cyber-warfare pose new threats that could have disastrous consequences if the command-and-control systems of any nuclear-weapons state were compromised by mischievous or hostile hackers. Further steps could be implemented in time, as trust grows in the U.S.-Russian relationship, by introducing mutually agreed and verified physical barriers in the command-and-control sequence.

• Discard any existing operational plans for massive attacks that still remain from the Cold War days. Interpreting deterrence as requiring mutual assured destruction (MAD) is an obsolete policy in today's world, with the U.S. and Russia formally having declared that they are allied against terrorism and no longer perceive each other as enemies.

• Undertake negotiations toward developing cooperative multilateral ballistic-missile defense and early warning systems, as proposed by Presidents Bush and Putin at their 2002 Moscow summit meeting. This should include agreement on plans for countering missile threats to Europe, Russia and the U.S. from the Middle East, along with completion of work to establish the Joint Data Exchange Center in Moscow. Reducing tensions over missile defense will enhance the possibility of progress on the broader range of nuclear issues so essential to our security. Failure to do so will make broader nuclear cooperation much more difficult.

• Dramatically accelerate work to provide the highest possible standards of security for nuclear weapons, as well as for nuclear materials everywhere in the world, to prevent terrorists from acquiring a nuclear bomb. There are nuclear weapons materials in more than 40 countries around the world, and there are recent reports of alleged attempts to smuggle nuclear material in Eastern Europe and the Caucasus. The U.S., Russia and other nations that have worked with the Nunn-Lugar programs, in cooperation with the International Atomic Energy Agency (IAEA), should play a key role in helping to implement United Nations Security Council Resolution 1540 relating to improving nuclear security -- by offering teams to assist jointly any nation in meeting its obligations under this resolution to provide for appropriate, effective security of these materials.

As Gov. Arnold Schwarzenegger put it in his address at our October conference, "Mistakes are made in every other human endeavor. Why should nuclear weapons be exempt?" To underline the governor's point, on Aug. 29-30, 2007, six cruise missiles armed with nuclear warheads were loaded on a U.S. Air Force plane, flown across the country and unloaded. For 36 hours, no one knew where the warheads were, or even that they were missing.

• Start a dialogue, including within NATO and with Russia, on consolidating the nuclear weapons designed for forward deployment to enhance their security, and as a first step toward careful accounting for them and their eventual elimination. These smaller and more portable nuclear weapons are, given their characteristics, inviting acquisition targets for terrorist groups.

• Strengthen the means of monitoring compliance with the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) as a counter to the global spread of advanced technologies. More progress in this direction is urgent, and could be achieved through requiring the application of monitoring provisions (Additional Protocols) designed by the IAEA to all signatories of the NPT.

• Adopt a process for bringing the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) into effect, which would strengthen the NPT and aid international monitoring of nuclear activities. This calls for a bipartisan review, first, to examine improvements over the past decade of the international monitoring system to identify and locate explosive underground nuclear tests in violation of the CTBT; and, second, to assess the technical progress made over the past decade in maintaining high confidence in the reliability, safety and effectiveness of the nation's nuclear arsenal under a test ban. The Comprehensive Test Ban Treaty Organization is putting in place new monitoring stations to detect nuclear tests -- an effort the U.S should urgently support even prior to ratification.

In parallel with these steps by the U.S. and Russia, the dialogue must broaden on an international scale, including non-nuclear as well as nuclear nations.
Key subjects include turning the goal of a world without nuclear weapons into a practical enterprise among nations, by applying the necessary political will to build an international consensus on priorities. The government of Norway will sponsor a conference in February that will contribute to this process.
Another subject: Developing an international system to manage the risks of the nuclear fuel cycle. With the growing global interest in developing nuclear energy and the potential proliferation of nuclear enrichment capabilities, an international program should be created by advanced nuclear countries and a strengthened IAEA. The purpose should be to provide for reliable supplies of nuclear fuel, reserves of enriched uranium, infrastructure assistance, financing, and spent fuel management -- to ensure that the means to make nuclear weapons materials isn't spread around the globe.

There should also be an agreement to undertake further substantial reductions in U.S. and Russian nuclear forces beyond those recorded in the U.S.-Russia Strategic Offensive Reductions Treaty. As the reductions proceed, other nuclear nations would become involved.

President Reagan's maxim of "trust but verify" should be reaffirmed. Completing a verifiable treaty to prevent nations from producing nuclear materials for weapons would contribute to a more rigorous system of accounting and security for nuclear materials.

We should also build an international consensus on ways to deter or, when required, to respond to, secret attempts by countries to break out of agreements.
Progress must be facilitated by a clear statement of our ultimate goal. Indeed, this is the only way to build the kind of international trust and broad cooperation that will be required to effectively address today's threats. Without the vision of moving toward zero, we will not find the essential cooperation required to stop our downward spiral.

In some respects, the goal of a world free of nuclear weapons is like the top of a very tall mountain. From the vantage point of our troubled world today, we can't even see the top of the mountain, and it is tempting and easy to say we can't get there from here. But the risks from continuing to go down the mountain or standing pat are too real to ignore. We must chart a course to higher ground where the mountaintop becomes more visible.
Mr. Shultz was secretary of state from 1982 to 1989. Mr. Perry was secretary of defense from 1994 to 1997. Mr. Kissinger was secretary of state from 1973 to 1977. Mr. Nunn is former chairman of the Senate Armed Services Committee.
The following participants in the Hoover-NTI conference also endorse the view in this statement: General John Abizaid, Graham Allison, Brooke Anderson, Martin Anderson, Steve Andreasen, Mike Armacost, Bruce Blair, Matt Bunn, Ashton Carter, Sidney Drell, General Vladimir Dvorkin, Bob Einhorn, Mark Fitzpatrick, James Goodby, Rose Gottemoeller, Tom Graham, David Hamburg, Siegfried Hecker, Tom Henriksen, David Holloway, Raymond Jeanloz, Ray Juzaitis, Max Kampelman, Jack Matlock, Michael McFaul, John McLaughlin, Don Oberdorfer, Pavel Podvig, William Potter, Richard Rhodes, Joan Rohlfing, Harry Rowen, Scott Sagan, Roald Sagdeev, Abe Sofaer, Richard Solomon, and Philip Zelikow.

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17. Juli 2007

Debatte über KKW-Sicherheit nach Erdbeben

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AKW Kashiwazaki-Kariwa

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17. Juli 2007, 17:45, NZZ Online

Helfer suchen in Japan nach weiteren Überlebenden

Das bei dem schweren Erdbeben in Zentraljapan beschädigte Atomkraftwerk bleibt auf Weisung der Regierung vorerst abgeschaltet. Nach einem Leck und einem Transformatorbrand wurden weitere Vorfälle bekannt. Einen Tag nach dem Beben suchten Rettungskräfte nach weiteren Verschütteten.

Der Betreiber Tokyo Electric Power Co. des der Leistung nach weltgrössten Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa gab zunächst am Montag nach anfänglichem Zögern zu, dass neben dem Transformatorbrand 1200 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer gespült wurden.

Am Dienstag räumte die Firma dann ein, dass kleine Mengen radioaktiven Materials auch in die Atmosphäre gelangt seien. Später bestätigte die Firma zudem Medienberichte, wonach etwa 100 Fässer mit schwachradioaktiven Abfall bei dem Erdbeben umkippten und «einige» ihren Deckel verloren. Bei all den Vorfällen bestand den Angaben zufolge keine Gefahr für Mensch oder Umwelt.

Vertrauen gefährdet

Ministerpräsident Shinzo Abe warf der Betreibergesellschaft vor, die Öffentlichkeit «zu langsam» über die Vorfälle informiert zu haben. Wirtschaftsminister Amari bestellte den Unternehmenschef zu sich ein und rügte ihn für den Brand im Atomkraftwerk.

Daraufhin entschuldigte sich Katsumata für «eine gewisse Ineffizienz» bei der Bekämpfung des Feuers. Minister Amari sagte vor Journalisten, die Langsamkeit beim Löschen des Brandes im AKW «könnte die Menschen dazu bringen, das Vertrauen in die Atomkraft zu verlieren».

Er forderte, rasch die Erdbebensicherheit der Atomanlagen zu prüfen und diese auf den neuesten Stand zu bringen. Der Reaktor Kashiwazaki dürfe nicht wieder anlaufen, bevor seine Sicherheit nicht garantiert sei, sagte er.

Besonders heikel

Die Betreibergesellschaft hatte eingeräumt, auf ein so starkes Erdbeben wie am Montag nicht vorbereitet gewesen zu sein. Das sorgte bei Atomkraftgegnern für besondere Verwunderung, denn in Japan bebt die Erde mindestens alle fünf Minuten.

Der Strombedarf im rohstoffarmen Japan wird zu mehr als einem Drittel durch Atomenergie gedeckt. Radioaktive Verseuchung ist in Japan aber ein besonders heikles Thema, da es als einziges Land der Welt mit Atomwaffen angegriffen wurde.

Suche nach Überlebenden

Nach dem Beben der Stärke 6,8 vom Vortag suchten Rettungskräfte am Dienstag nach weiteren Verschütteten. Eine 71-jährige Frau befreiten sie aus den Trümmern eines Geschäftsgebäudes, doch im Spital konnte nur noch ihr Tod festgestellt werden.

Damit stieg die Zahl der Toten auf neun. Mehr als 1000 Menschen wurden verletzt. Dutzende von Schulen blieben vorerst geschlossen. Über 12'000 Menschen harrten in dem Erdbebengebiet in Notlagern aus.

Rund 880 Häuser in den Provinzen Niigata and Nagano wurden beschädigt oder zerstört. Die Strom- und Wasserversorgung in vielen Gebieten blieb unterbrochen. Die Meteorologische Behörde warnte die erschöpften Bewohner vor möglichen starken Nachbeben.

Ein weiterer, englischsprachiger, Text zum Erdbeben findet sich auf der Homepage des Citizens' Nuclear Information Center, welches uns bei unserer Veranstaltung "Rethinking Nuclear Energy and Democracy after 09/11 2001" in Basel unterstützt hat. Der japanischer Bauer - Takemoto - hat damals zudem am erwähnten Kongress eindrücklich über die Aengste der Bürger in der Region des AKW Kashiwazaki-Kariwa gesprochen.

 

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© Die Wochenzeitung; 02.06.2005; Seite 10

BRITANNIEN • Trotz der grössten europäischen Atompanne seit dreizehn Jahren in Sellafield wird die Blair-Regierung neue AKWs bauen lassen.

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Das unentdeckte Leck von Sellafield
Von Ralf Sotscheck, Dublin

Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung, sagte Barry Sneldon, und wenn ein Mann in seiner Position so etwas behauptet, ist höchste Besorgnis angebracht. Sneldon ist Geschäftsführer der unfallträchtigen Atomanlage Sellafield im Nordwesten Englands. In der dortigen Thermaloxid-Wiederaufbereitungsanlage (Thorp) sind in einem Zeitraum von neun Monaten rund 83 000 Liter eines hochaktiven Uran-Plutonium-Gemischs ausgetreten, ohne dass es jemand bemerkt hätte. Das Material, das aus deutschen Atomkraftwerken stammte, hätte für zwanzig Atombomben ausgereicht.
Es ist die schwerste Panne in einem britischen Atomkraftwerk seit dreizehn Jahren, als ebenfalls in Sellafield ein Leck aufgetreten war. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat den Vorfall auf einer Skala von null bis sieben bei Stufe drei eingeordnet. In den vergangenen zehn Jahren ist nur der Unfall im japanischen Tokinawa 1999 schlimmer bewertet worden.
Wie der «Independent on Sunday» gestern berichtete, leckte ein defektes Rohr in Sellafield wahrscheinlich bereits seit August 2004, mindestens jedoch seit Januar dieses Jahres. Trotz verschiedener Warnzeichen fiel das den Angestellten erst Mitte April auf - im britischen Wahlkampf. Deshalb verschwieg die Regierung das Ausmass des Unfalls und der Schlamperei.
Das Rohr sei aufgrund eines Konstruktionsfehlers geplatzt, erklärte Sneldon. Die Ingenieure hatten nicht bedacht, dass das Rohr zu einem Tank führt, der als Waage fungiert und sich je nach Füllmenge nach oben und unten bewegt. Deshalb war das Rohr besonderen Strapazen ausgesetzt. Eine Gefahr für die Umwelt habe aber zu keiner Zeit bestanden, behauptete Sneldon, da das radioaktive Gemisch in einen Auffangbehälter geflossen sei. «Die Anlage befindet sich in einem sicheren, ruhenden Zustand», sagte er.
Ihr Bau war von Anfang an umstritten. Als Thorp 1994 endlich die Arbeit aufnahm, war die Anlage bereits überflüssig: Die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine profitable Operation hatten sich längst verändert. Als die Labour Party 1997 an die Macht kam, verhinderte Premier Tony Blair die öffentliche Untersuchung der Zweckmässigkeit, die er im Wahlkampf versprochen hatte.
Die ehemalige Sellafield-Betreiberfirma British Nuclear Fuels ist nicht zuletzt wegen Thorp seit 2001 eigentlich bankrott. Das Unternehmen hat mehr als vierzig Milliarden Pfund Schulden. Deshalb musste es am 1. April dieses Jahres das rund zehn Quadratkilometer grosse Sellafield-Gelände an die staatliche Atomabwicklungsbehörde abtreten, die als Gegenleistung die Verbindlichkeiten übernahm. Der Unfall in Sellafield hat auch Tony Blair einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eigentlich wollte der britische Premier nach den gewonnenen Wahlen die BritInnen auf eine neue Generation von Atomkraftwerken einstimmen. Die Pläne dafür liegen seit Monaten in der Schublade, obwohl im Wahlprogramm davon keine Rede war.
Der Ausbau der Atomkraft soll helfen, den Kohlendioxidausstoss zu senken. Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis 2050 den Ausstoss um sechzig Prozent zu senken, komme man um Atomkraft nicht herum, verkündet Blair. Der Premier hat vor zwei Monaten eine strategische Einheit gegründet, der John Birt vorsteht, einer von Blairs engsten BeraterInnen. Er gilt als Befürworter von Atomkraft - ebenso wie der wissenschaftliche Chefberater der Regierung, David King. Die Einheit will im Sommer einen Bericht vorlegen, in dem nicht nur die Frage der Klimaveränderung erörtert wird, sondern auch die Bedrohung der Öllieferungen durch terroristische Anschläge. «Die Einheit stellt sorgfältig formulierte Fragen, um die Antworten zu erhalten, die sie haben möchte», sagte ein Regierungsbeamter dem «Independent».
Blair hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mehrmals mit VertreterInnen der Atomindustrie getroffen, um über eine neue Generation von AKWs zu diskutieren. Britannien gehörte in diesem Bereich stets zu den VorreiterInnen: Der erste Reaktor, Calder Hall im Windscale-Komplex, der nach einer Serie von Unfällen in Sellafield (nach einem anderen Dorf in der Nähe) umgetauft wurde, ging bereits 1956 ans Netz. Seitdem sind weitere achtzehn Atomkraftwerke in Betrieb genommen und zum Teil wieder stillgelegt worden.
Aufgrund des Erstarkens der Umweltbewegung in den achtziger Jahren wurden in Britannien seit zwanzig Jahren keine Atomkraftwerke mehr gebaut. Nun plant die Regierung, die neuen Anlagen neben alte, stillgelegte zu bauen. Dadurch, hofft man, werden die Proteste nicht ganz so lautstark ausfallen, weil die AnwohnerInnen bereits an die AKWs vor ihrer Haustür gewöhnt sind.
Innerhalb des Kabinetts sind Blairs Atompläne umstritten. Vor allem aus den Handels- und Umweltministerien kommen Forderungen, die erneuerbare Stromerzeugung stärker zu fördern. Sie werden sich aber kaum durchsetzen, da die Topriege der Minister die Atompolitik unterstützt. Lediglich die Frage der Finanzierung ist noch offen. Blair, so heisst es, bevorzuge eine Mischfinanzierung unter Beteiligung von Privatinvestoren. Denen müsste man jedoch langfristige Verträge und feste Strompreise garantieren, um ihnen das Geschäft schmackhaft zu machen. Die spätere Entsorgung der Anlagen bleibt ohnehin an den SteuerzahlerInnen hängen.

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Le Monde diplomatique, Nr 04/10. Jg – April 2004, Herausgeberin WoZ, DIE WOCHENZEITUNG

EINE BESONDERE BEZIEHUNG

Wie Israel zur Bombe kam

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von Almos Elon - Israelischer Schriftsteller, zuletzt erschien auf Deutsch „Zu einer anderen Zeit. Porträt der jüdisch deutschen Epoche (1743 1933)" München (Hanser) 2003


Vor achtzehn Jahren wurde Mordechai Vanunu, ein israelischer Staatsbürger marokkanischer Herkunft, in Rom entführt und in Israel vor Gericht gestellt. Angeklagt wurde er damals des Verrats von Staatsgeheimnissen. Denn Vanunu, der im südisraelischen Dimona in der Negewüste in einer Nuklearfabrik arbeitete, hatte in der Londoner„ Sunday Times " berichtet, Israel besitze 200 Atombomben. Darüber aber wollte Israel noch nie in der Öffentlichkeit reden. Schon Kennedy scheiterte an Ben Gurion, der keine Waffeninspekteure in Israels geheimster Anlage dulden wollte.

Immer wieder ist zu hören, die Allianz zwischen den USA und Israel habe erst nach dem Krieg von 1967 begonnen, also in der Amtszeit von US Präsident Johnson. Tatsächlich kam Johnson der Sieg, den Israel in nur sechs Tagen über die beiden sowjetischen Klientelstaaten Syrien und Ägypten errungen hatte, sehr zupass, weshalb er Israel in der Folgezeit eine beispiellose politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung gewährte. Ein positiver Nebeneffekt des Junikriegs war in Johnsons Augen die Schließung des Suezkanals. Denn damit war die Sowjetunion gezwungen, ihre Schiffe mit dem Nachschub für Nordvietnam um ganz Afrika herumfahren zu lassen.

Doch Johnson war keineswegs der erste US Präsident, der das 1948 von Harry Truman verfügte Embargo für Waffenlieferungen an Israel durchbrach. Der erste war kein Geringerer als John F. Kennedy, obwohl auch er zu Beginn seiner Amtszeit den Israelis die Lieferung von Großwaffensystemen verweigert hatte. Und derselbe Kennedy zu dessen außenpolitischen Hauptzielen es immerhin gehörte, die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen war außerstande oder im Grunde unwillig, das nukleare Projekt des israelischen Partners zu verhindern.

Kennedy war der erste US Präsident, der verstand, dass das Palästinenserproblem ein wichtiger Faktor, wenn nicht die eigentliche Wurzel des arabisch israelischen Konflikts darstellte. Und doch hat er, der die algerische Befreiungsbewegung FLN so genau und frühzeitig wahrgenommen hatte, in den Palästinensern nie ein Volk mit Unabhängigkeitsbestrebungen gesehen. Wie die damaligen israelischen Politiker sprach auch er vom „Flüchtlingsproblem". Damit war er nicht der erste und auch nicht der letzte US Präsident, der sowohl die tiefe Verbitterung der Palästinenser über ihre Vertreibung unterschätzte als auch die Entschlossenheit der israelischen Regierung, das eroberte Territorium zu behalten.

Im Hinblick auf das Palästinenserproblem war Kennedy also um keinen Deut realistischer als die Israelis selbst. Zwar ließ er den israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion wissen, dass die USA entschlossen waren, das „Flüchtlingsproblem" anzugehen, aber die Debatten in Washington darüber, was dies genau bedeute, waren zumeist oberflächlich und beiläufig. Bei einer Besprechung im Weißen Haus etwa befragte der damalige Außenminister Dean Rusk den Kennedy Berater Myer Feldman, der auch für die Kontakte mit jüdischen Organisationen zuständig war. Rusk wollte wissen, was es mit dem von Joseph Johnson vom Carnegie Institute entwickelten Plan zur Lösung des Flüchtlingsproblems auf sich habe. Könne man Johnson folgen, „ohne sich auf konkrete Zahlen einzulassen", also ohne festzulegen, wie viele palästinensische Flüchtlinge nach Israel zurückkehren und wie viele in arabischen Ländern angesiedelt werden sollten? „Aber ja", meinte Feldman, „nach unseren Schätzungen dürften sich höchstens ein Zehntel von ihnen für die Rückkehr entscheiden." Das waren damals ungefähr 80000 Menschen. Eine solche Zahl sei für die Israelis akzeptabel, fügte Feldman hinzu. Daraufhin meinte Kennedy: „Das ist ja so, als wenn ein Neger nach Mississippi zurückwollte." Im Raum kam glucksendes Lachen auf. Der Vergleich sei nicht ganz richtig, antwortete Feldman, denn das würde voraussetzen, dass bei den Palästinensern „eine Art Black Muslim Doktrin" vorherrsche.

In einer Ben Gurion Biografie wird beschrieben, dass bei dessen erstem Treffen mit John F. Kennedy ein ähnlich oberflächlicher Ton herrschte. So soll Kennedy zu Ben Gurion gesagt haben: „Ich bin von den New Yorker Juden gewählt .worden. Nun muss ich etwas für sie tun. Also werde ich etwas für Sie tun." Ben Gurion fand es gar nicht lustig, als Lokalpolitiker von Brooklyn angesehen zu werden, und so antwortete er gereizt: „Sie müssen nur das tun, was für die Freie Welt gut ist."

Zu Beginn seiner Amtszeit war Kennedy entschlossen, die Beziehungen der USA mit den neuen revolutionären Regimen im arabischen Raum und vor allem mit Nassers Ägypten zu verbessern. Seine Vorgänger hatten ihm im Nahen Osten viele Probleme hinterlassen. Der gegen die Sowjetunion gerichtete Bagdad Pakt von 1955 hatte mehrere muslimische Staaten auf die Seite der USA gebracht, war aber nun in Auflösung begriffen. Ägypten, Syrien und der Irak wurden zusehends zu sowjetischen Satellitenstaaten, und die konservativen arabischen Monarchen fühlten sich durch Nassers sozialistischen Panarabismus akut bedroht.

Mit der gleichen Oberflächlichkeit, mit der sich Kennedy in das Abenteuer der Schweinebucht stürzte, kam er auch zu der Überzeugung, dass die schlechten Beziehungen Amerikas sowohl zu Israel als auch zu Ägypten unnötig seien. Durch eine kreativere Politik wollte er den USA neue Optionen im Nahen Osten eröffnen. Um Ägypten in die westliche Einflusssphäre zurückzubringen, warb Kennedy um Nassers Gunst, jedoch erfolglos. Der ägyptische Staatschef begann sogar einen katastrophalen Krieg im Jemen, den er selbst später als „mein Vietnam" bezeichnete. Er bedrohte das benachbarte Saudi Arabien; in einem Fall setzten ägyptische Soldaten auch Giftgas ein. Als Nasser erkannte, dass sein ehrgeiziger Plan zur Vereinigung von Ägypten und Syrien fehlschlug, wurde sein Kurs radikaler. Seine Agenten versuchten gar, König Hussein an Jordanien umzubringen.

Kennedys Bemühungen um eine Annäherung an Nasser wurden jedoch nicht nur von Nasser selbst durchkreuzt, sondern auch von der Öllobby in den USA und von konservativen arabischen Kräften unter Führung der Saudis. Genau in dieser Phase aber gaben die USA ihre eher frostige Haltung zu Israel auf und setzten auf ein engeres Bündnis das bis heute fortdauert. In der Kubakrise von 1962, als Chruschtschow irrtümlicherweise meinte, er könne wie 1956 während des Suezkriegs mit seinen Atomraketen drohen, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Washington und Ägypten weiter, nicht zuletzt, weil die ägyptischetische Presse für Kuba Partei ergriff.

In diesem Klima stellte Kennedy seine Bemühungen ein, die Lage der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Heimlich ließ ließ er die entscheidende Besprechung zu diesem Thema mitschneiden. Bis dahin hatte er den Verkauf von Hawk Raketen an die Israelis davon abhängig gemacht, dass sich diese zu einem Kompromiss in der Frage der Rückführung oder Entschädigung palästinensischer Flüchtlinge bereit fanden. Am 27. Dezember 1962 nun teilte Kennedy bei einem Treffen in Palm Beach, Florida, der israelischen Außenministerin Golda Meir mit, dass Joseph Johnsons Plan gestorben sei. Die USA hätten, wie er sich ausdrückte, „im Nahen Osten mit Israel eine besondere Beziehung, die eigentlich nur mit der Beziehung vergleichbar ist, die wir in einem weiten Spektrum von Fragen mit Großbritannien" haben. Und dann meinte der Präsident zu Golda Meirs Entzücken: „Ich denke, es ist ganz klar, dass die USA im Falle einer Invasion Israel zu Hilfe kommen würden."

Kennedy hatte in diesem Moment die Grenzen dessen, was die Arabien Experten des Außenministeriums gegenüber Israel für „denkbar" gehalten hatten, überschritten und war auch in der Frage, was im Hinblick auf Ägypten „machbar" war, bis an die äußerste Grenze gegangen. So legte er, wie Warren Bass in seiner jüngst erschienenen Analyse* zeigt, „die Parameter der Nahostpolitik der USA für die kommenden Jahrzehnte" fest. Kein US Präsident zuvor hatte sich jemals so klar ausgedrückt.

Ein Jahr vor dem Treffen hatten die US Geheimdienste in Dimona im Süden Israels einen geheimen, mit französischer Unterstützung gebauten Atomreaktor entdeckt. Washington hatte sich besorgt gefragt, ob die Israelis den Bau einer Atombombe anstrebten. Als Kennedy in dem besagten Gespräch mit Golda Meir** deshalb die Opposition der USA gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen kurz ansprach, liest man in der stenografischen Mitschrift: "Mrs. Meir versicherte dem Präsidenten, hinsichtlich des israelischen Atomreaktors werde es zwischen ihnen keinerlei Schwierigkeiten geben."

Doch kurz darauf führte dieses „delikate Thema" wie die israelischen Presse den Atomreaktor verklausuliert nannte - zu dem schärfsten Konflikt, den Israel und USA innerhalb der nächsten Jahre haben sollten. Kennedy befürchtete ernsthaft, dass der Reaktor für die Produktion von Atomwaffen gebaut worden war, doch schlussendlich ließ er die Israelis gewähren. Im Rückblick gesehen, so führt Warren Brass aus, hat es den Anschein, als hätten die jahrelangen Verhandlungen über das geheime israelische Reaktorprojekt die Allianz zwischen den USA und Israel nur noch gestärkt.

Um diese Entwicklung zu verstehen, sind die ersten Amtstage des neuen Präsidenten erhellend. Damals wurde Kennedy von Christian Herter, dem Außenminister seines Vorgängers Eisenhower, darüber aufgeklärt, dass Israel und Indien wohl die beiden Länder seien, von denen als nächste die Entwicklung von Atomwaffen zu erwarten war. Herter gab Kennedy den Rat, bezüglich der streng geheimen Nuklearanlage von Dimona, die von einem U 2 Spionageflugzeug entdeckt worden war, auf möglichst frühen Inspektionen zu bestehen. Der in Amerika lebende Israeli Avner Cohen hat 1998 in seinem Buch "Israel and the Bomb" (das in der israelischen Zeitung Ha'aretz als "Buchbombe" bezeichnet wurde) erstmals die Geschichte des israelischen Atomprojekts rekonstruiert, dessen Existenz die US Regierung damals nur zögerlich bestätigte. Cohens hervorragende Darstellung basiert auf vormals unveröffentlichten Dokumenten. Detailliert schildert er die Motive der israelischen Politiker, die das Projekt unterstützten. So lautete etwa Ben Gurions Maxime kurz und bündig: „Um sicherzustellen, dass das jüdische Volk nie wieder einen Holocaust erleiden muss, muss Israel jedem potenziellen Täter mit der Vernichtung drohen können."

Erst im Jahr 2000 erschien die hebräische Ausgabe von Cohens Buch. Hätte das Originalmanuskript einem israelischen Verleger vorgelegen, hätte es wohl niemals die Militärzensur passiert. Als Cohen kurze Zeit nach der Veröffentlichung der US Ausgabe nach Israel reiste, wurde er fünfzig Stunden lang von israelischen Agenten verhört, nicht etwa, wie mir Cohen erzählte, weil sie etwas gegen ihn unternehmen wollten, sondern weil sie ihn von weiteren Atom Recherchen abzuhalten gedachten. Das Manuskript seines jüngsten, auf Hebräisch verfassten Buches „Israels letztes Tabu", in dem er kritisiert, dass Israel sich mit dem Thema nicht offen und direkt auseinander setzt, liegt inzwischen seit über einem halben Jahr bei der israelischen Militärzensur. Nach wie vor ist die Nuklearanlage in Dimona ein Tabu, das noch bis vor kurzem nur indirekt thematisiert wurde.

Der israelische Autor Tom Segev vielleicht der brillanteste Analytiker der jüngeren israelischen Geschichte meint zu Recht, Cohens Buch mache es „notwendig, die gesamte Geschichte Israels neu zu schreiben". Cohens Arbeit hat inzwischen zahlreiche weitere Studien hervorgebracht, so etwa das vor kurzem erschienene Buch „Die Nation und der Tod"*** , in dem die Historikerin Idith Zertal überzeugend und innovativ den Gebrauch der Erinnerung an den Holocaust in Israel untersucht. Neben der Gleichsetzung von Palästinensern und Nazis wird mit der Erinnerung sowohl der Siedlungsbau als auch die Nuklearoption gerechtfertigt. Nach dem Sechstagekrieg, so Zertal, wurde in Israel die Sicherheitsfrage nicht auf der Basis der tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten debattiert, sondern „im Kontext des Holocaust"

Dass die US-Amerikaner so lange brauchten, um zu erfassen, was da in Dimona vor sich ging, ist für sich schon eine erstaunliche Tatsache, die manches über die Effizienz der hoch gerühmten westlichen Geheimdienste aussagt. Denn es handelte sich keineswegs um ein streng gehütetes Geheimnis. Zahlreiche israelische Wissenschaftler wussten von dem Atomprojekt, seit es Ende der 1950 er Jahre angelaufen war. Außerdem waren, wie Cohen beschreibt, mehrere reiche israelische Geschäftsleute aufgefordert worden, etwas zu den Kosten beizusteuern. Und in den USA hatte Abe Feinberg, der in New York zur Führung der Demokratischen Partei gehörte und als Chef der American Bank and Trust Company zugleich ein Mitglied im Kuratorium des Weinmann Institute of Science war, einige prominente Spender angesprochen, die als Unterstützer jüdischer und israelischer Projekte bekannt waren.

Ein österreichischer Bekannter lernte Ende der Fünfzigerjahre auf einem Linienschiff von Haifa nach Marseille durch Zufall im Speisesaal einen französischen Ingenieur kennen, der ihm erzählte, dass er zwei Jahre an einem Großprojekt in Dimona gearbeitet hatte. Auf die Frage, was genau er gemacht habe, antwortete der Franzose: "Qu' est ce qu' on fait à Dimona? On fait la bombe!" „Was wir in Dimona machen? Wir machen die Bombe!" Bei seinem nächsten Besuch in Israel hatte mein Österreicher eine Unterredung mit dem damaligen Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten Levi Eschkol, den er ganz direkt fragte: „Hat Israel eine Atombombe?" Eschkol, der einen ziemlich derben Humor hatte, gab zur Antwort: „Ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir eine Bombe haben", aber dann wechselte er wie so häufig ins Jiddische und fuhr fort: "ober wir sanen stark schwanger". Etwa um diese Zeit, im Dezember 1960, ließ Regierungschef Ben Gurion anlässlich der Eröffnung der Universität Beer Sheba durchblicken, dass im unweit gelegenen Dimona innerhalb von ein, zwei Jahren ein Atomreaktor in Betrieb gehen werde.

Die Anlage war erstmals bereits 1958 auf Luftbildern entdeckt worden, hatte aber bei der CIA kein größeres Interesse ausgelöst. Das gilt auch für die gar nicht zu übersehende Anwesenheit von französischen Wissenschaftlern, Ingenieuren; Technikern und ihren Familien durchweg Mitarbeiter eines französischen Ingenieur-Unternehmens, das auf den Bau von großen Atomreaktoren spezialisiert war. 1960 meinte ein in Israel weilender US Atomwissenschaftler zu Ogden R. Reid, dem US Botschafter in Tel Aviv, die Israelis hätten es geschafft, in Dimona einen Reaktor ungefähr desselben Typs zu bauen, dem die Franzosen die Atombomben de Gaulles verdankten. Jetzt richtete die US-Botschaft eine offizielle Anfrage an die israelische Regierung, fand sich aber offenbar mit der Antwort ab, dass es sich bei der Anlage in Dimona um eine Textilfabrik handle. Erst sieben Monate später wurde der CIA klar, dass Israel heimlich an einem riesigen Atomreaktor baute.

Gerade Israels „Tauben" wollen Atomwaffen

BEN GURION wie die Franzosen versicherten den Amerikanern höchst offiziell, die Anlage in Dimona diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Reid empfahl Eisenhower, den Zusicherungen zu glauben. Dieselbe Position vertrat auch die CIA, nicht allerdings Außenminister Dean Rusk. Kennedy selbst neigte zur Einschätzung von Rusk. Vor seinen Beratern kritisierte er Israel in harschen Tönen. Die Größe des neuen Reaktors schien der israelischen Behauptung zu widersprechen, dass er nur für friedliche Zwecke gedacht sei.

Als CIA-Agenten Agenten im März 1961 die tatsächliche Kapazität des Reaktors auf 40Megawatt schätzten, bezeichnete Kennedy gegenüber James Reston von der New York Times Ben Gurion als einen „wild man"; mit dem er in dieser Sache keinen Kompromiss schließen werde. Über einen Abgesandten Ben Gurions habe er den Israelis ausrichten lassen, sie müssten innerhalb von dreißig Tagen eine gründliche Inspektion der Anlage zulassen. Die dreißig Tage. verstrichen, aber Ben Gurion hielt ihn weiter hin.

Reston erzählte mir damals die Geschichte, die er allerdings nicht publizierte. Ich telegrafierte die Geschichte meiner Zeitung Ha'aretz auch unter Verwendung der verschleiernden Bezeichnung „delikates Thema", aber trotzdem wurde sie von den Militärzensoren nicht freigegeben. Daraufhin ließ mich mein Herausgeber wissen, ich solle mich auf andere Themen konzentrieren.

In der Folge nahmen die Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv zu. Die Kennedy Berater Abe Feinberg und Mike Feldman flogen nach Israel und teilten Ben Gurion mit, wenn er in Inspektionen einwillige, ließe sich ein Treffen mit Kennedy arrangieren, durch das man das Projekt retten könne. Sechs Wochen später hatte Ben Gurion einer „Inspektion" noch immer nicht zugestimmt. Er wollte. lediglich zwei US Wissenschaftlern einen „Besuch" des umstrittenen Reaktors gestatten, aber das nur an einem Sabbat, wenn die meisten Beschäftigten nicht vor Ort anzutreffen waren. Nach Darstellung Cohens sorgten die israelischen Stellen dann dafür, dass"Besucher“, zwei US Atomphysiker, nichts Verdächtiges finden konnten. Zudem durften sie keine eigenen Instrumente mitbringen oder Messungen vornehmen und auch keine Fotos machen. Die beiden Wissenschaftler bescheinigten, dass die Anlage sauber sei.

Kurze Zeit danach hatten Kennedy und Ben Gurion ein Gespräch in New York. Dabei sagte Kennedy den Israelis die Lieferung von Boden Luft Raketen vom Typ Hawk zu, während der Reaktor Dimona nur am Rande erwähnt wurde. Kennedy machte den Verkauf der Hawk Raketen nicht von einer verbindlichen Zusage abhängig, dass die USA die Anlage in Dimona zweimal jährlich inspizieren könnten. Zumindest zwei Inspektionen pro Jahr wären nötig gewesen, um sicherzugehen, dass in Dimona kein waffenfähiges Plutonium hergestellt wurde. Ich beobachtete damals, wie Ben Gurion die Suite Kennedys im Waldorf Astoria Hotel verließ und dabei ersichtlich erleichtert dreinblickte. Aus heute zugänglichen Dokumenten wissen wir, dass Kennedy damals den israelischen Zusicherungen immer noch nicht traute. Aber da nun einmal die Berichte der beiden Dimona "Besucher" vorlagen, beschränkte er sich gegenüber Ben Gurion auf die Bemerkung, dass sich eine ehrbare Dame nicht damit begnügen könne, tugendhaft zu sein, sie müsse ihre Tugend auch glaubhaft zeigen. Deshalb bat Kennedy, bei künftigen Inspektionen auch Experten aus „neutralen" Ländern zuzulassen. Und er regte an, deren Berichte auch an Nasser weiterzureichen.

Ben Gurion war im Prinzip einverstanden, weitere Details über künftige Besuche wurden nicht erörtert. Doch als die Israelis die ersten Hawk Raketen erhielten, wurden diese rings um Dimona in Stellung gebracht. Die Streitigkeiten über die Atomanlagen gingen weiter. Insbesondere drängte Kennedy die israelische Regierung, halbjährliche Inspektionen zu gestatten, was jedoch nie geschah.

Ein Großteil des Aktenmaterials, das in den US Archiven über diese Vorgänge lagert, ist bis heute gesperrt. Aber es gibt ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass Ben Gurion seine Hinhaltetaktik fortsetzte und dass Kennedy die israelischen Ausflüchte immer weniger hinnehmen wollte. Es scheint so, als sei Kennedy in den zwölf Monaten vor Beginn der Kampagne für seine anstehende Wiederwahl im November 1964 geneigt gewesen, seine innenpolitisch begründete Taktik im Umgang mit Israel zeitweise beiseite zu schieben. Jedenfalls schlug er in seinen Briefen an Gurion einen zunehmend drohenden Ton an.

Seit Eisenhower 1957 Ben Gurion gezwungen hatte, die besetzte Sinai Halbinsel zu räumen, deren glatte Annexion Ben Gurion in einer emotionalen Rede in Scharm al Scheich proklamiert hatte, war kein US Präsident mit einem israelischen Regierungschef derart rüde umgesprungen. In seinem letzten Brief vom Mai 1963 warnte Kennedy, das Engagement seiner Regierung und die Unterstützung Israels seien ernsthaft gefährdet, wenn der Eindruck entstehe, „dass diese Regierung nicht in der Lage ist, verlässliche Informationen über ein Thema zu erhalten, das für den Frieden ein so entscheidendes ist wie die Bemühungen Israels auf dem atomaren Gebiet“.

Bis zu diesem Brief hatte Ben Gurion immer wieder neue Ausflüchte gesucht. Nach dieser Drohung Kennedys trat er zurück. Die Gründe für sein Handeln, liegen bis heute im Dunkeln. Nach der einen Theorie war ihm ganz klar, dass Israel sich dem Druck Kennedys am Ende würde beugen müssen, er habe es aber vorgezogen diesen Schritt seinem Nachfolger, dem eher nachgiebigen „Tauben" Politiker Levi Eschkol zu überlassen, den er im Übrigen nicht leiden konnte. Die andere Theorie besagt, der wahre Grund für den Rücktritt Ben Gurions seien innerparteiliche Probleme gewesen, die von seiner langjährigen Fehde mit der alten Garde der Arbeitspartei herrührten.

Nach Kennedys Ermordung einigten sich die Kontrahenten auf einen Kompromiss. Innerhalb der israelischen Regierung argumentierte Außenministerin Golda Meir, man müsse dem neuen US Präsidenten Johnson die volle Wahrheit über den Dimona Reaktor sagen und die Gründe dafür darlegen. Der neue Ministerpräsident Eschkol zögerte. Offenbar fühlte er sich noch durch Ben Gurion eingeschüchtert, der seinen Nachfolget mehrmals, der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen bezichtigt hatte. Eschkol zog es vor, sich weiter durchzumogeln. Er gestattete nie mehr als einen „Besuch" pro Jahr, mit dem die Wahrheit über Dimona nicht herauszufinden war.

Für Lyndon B. Johnson war die Weiterverbreitung von Kernwaffen kein solches Problem wie für Kennedy. Es blieb bei einer Inspektion pro Jahr, bis schließlich die „Besuche" ganz eingestellt wurden. Johnson und seine Nachfolger begnügten sich mit einer Erklärung Israels, dass es niemals „als Erster" Atomwaffen im Nahen Osten einführen würde. Im Gegenzug bekam Israel von den USA laufend die neuesten konventionellen Waffensysteme geliefert, um sich auch ohne den Einsatz von Atomwaffen verteidigen zu können.

Die israelische Politik wiederum war als Strategie der „Vieldeutigkeit" oder auch „Undurchsichtigkeit" angelegt. Dabei bedeutete laut Cohen der Begriff „Undurchsichtigkeit" bis heute, dass die israelische Regierung niemals offiziell kundtut, man verfüge tatsächlich über Atomwaffen, dass aber die Indizien für die Existenz solcher Waffen stark genug sind, um die Wahrnehmung und das Verhalten potenzieller Feinde zu beeinflussen.

Cohen zufolge war Israel etwa 1967 im Besitz erster, noch unvollkommener Atombomben. Vor kurzem meldete die BBC unter Verweis auf eine Analyse der Federation of Atomic Scientists, dass Israel heute wahrscheinlich an die 200 Atombomben besitzt. Ein Bericht, der auf der Website von MSNBC nachzulesen ist, geht davon aus, dass das von Israel produzierte Plutonium für 100 bis 200 Atombomben ausreicht. Das Land dürfte außerdem über etwa 35 taktische und strategische Wasserstoffbomben verfügen und auch über die entsprechenden Trägersysteme von Kurz und Langstreckenraketen.****

Den Atomwaffensperrvertrag, der ursprünglich ein Projekt der USA gewesen war, hat Israel nie unterzeichnet. In Jerusalem lautet die Sprachregelung weiterhin, dass man nicht als erstes Land Atomwaffen in den Nahen Osten „einführen" werde. Die jüngste Geschichte des Landes zeigt jedoch, dass auch ein solches Machtpotenzial an Grenzen stößt. Die „Undurchsichtigkeit" hat weder den Krieg von 1967 noch den arabischen Überraschungsangriff von 1973 verhindert und auch nicht die beiden Intifadas der Palästinenser oder die jüngste Welle von Selbstmordattentaten.

Das „Geheimnis" von Dimona indes wird nach wie vor sehr streng gewahrt. Als Mordechai Vanunu, ein Techniker, der in den Achtzigerjahren in Dimona gearbeitet hatte, der Londoner Sunday Times erzählte, was er an seinem Arbeitsplatz angeblich gesehen hatte, wurde er aus Rom entführt, nach Israel verbracht und zu achtzehn Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Seine Haftzeit läuft im April dieses Jahres ab. Dabei hielt man ihn mehr als elf Jahre in einer Isolationszelle, was eine ungewöhnlich harte Bestrafung darstellt. Einige Berichte besagen, er habe in der Haft fast den Verstand verloren.

Am Vorabend des Sechstagekriegs von 1967 forderten einige liberale und internationalistisch gesonnene Knessetmitglieder eine allgemeine Abrüstungsvereinbarung über Nuklearwaffen für den gesamten Nahen Osten. Doch die Initiative lief sich tot; heute plädiert nur noch Ägypten für einen atomwaffenfreien Nahen Osten. In Israel, wo so vieles verkehrter läuft als anderswo, gehören heutzutage die Tauben, gerade weil sie einen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf die weniger sicheren Grenzen von 1967 fordern, zu den glühendsten Verfechtern der so genannten nuklearen Option.

deutsch von Niels Kadritzke


*Warren Bass, „Support Any Friend: Kennedy's Middle East and the Making of the U.S. Israel Alliance", Oxford University Press 2003.

**Nach den Unterlagen des Stenografen, die Cohen eingesehen hat. Siehe Avner Cohen, „Israel and the Bomb", New York (Columbia University Press) 1998.

***ldith Zertal, "Hauma wehamarevetth" Tel Aviv 2003, S. 163 165. Deutsch: „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit', Göttingen (Wallstein Verlag)

****Die BBC Meldung findet sich im Internet unter news.bbc.co.uk/1/low/world/middle_east/892941.stm,
der Bericht unter www.msnbc.com/news/wld/graphics/strategic_israel_dw.htm.

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«Die Welt ist gegen Sie, Mr. Bush!»

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Der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore («Bowling for Columbine») hat am 17.3.2003, vor dem Beginn des Irak-Kriegs, einen offenen Brief an George W. Bush geschrieben. Dieser wurde im Kulturteil des Tagesanzeigers am 22.3.2003 auf Seite 53 publiziert. Die englische Originalversion ist auf der Homepage von Michael Moore (www.michaelmoore.com) zu finden und unten abgeschrieben gedruckt.

Von Michael Moore

Herrn George W. Bush
1600 Pennsylvania Ave. Washington, DC

Montag, 17. März 2003

Sehr geehrter Gouverneur Bush

Heute also ist der von Ihnen so genannte «Augenblick der Wahrheit» gekommen, der Tag, an dem «Frankreich und der Rest der Welt die Karten auf den Tisch legen müssen». Es freut mich, dass dieser Tag endlich gekommen ist. Denn ich muss Ihnen sagen: Nach 440 Tagen Lügereien und Hinterhältigkeiten Ihrerseits war ich nicht mehr sicher, ob ich noch mehr aushalten könnte. Es freut mich deshalb, dass heute der Tag der Wahrheit ist, denn ich habe ein paar Wahrheiten auf Lager, die ich Ihnen gern mitteilen würde:

1. Es gibt in den USA praktisch NIEMANDEN (Talk-Radio-Spinner und die Fox News ausgenommen), der scharf darauf wäre, in den Krieg zu ziehen. Das können Sie mir glauben. Gehen Sie doch mal aus dem Weissen Haus auf irgendeine Strasse in den USA und versuchen Sie, fünf Leute zu finden, die LEIDENSCHAFTLICH GERN Iraker umbringen möchten. SIE WERDEN SIE NICHT FINDEN! Warum? Weil KEINE Iraker je hierher gekommen sind und einen von uns umgebracht haben! Kein Iraker hat auch nur gedroht, dies zu tun. Wissen Sie, wir Durchschnittsamerikaner sehen die Dinge halt so: Wenn wir jemanden nicht als Bedrohung für unser Leben empfinden, dann - ob Sies glauben oder nicht - möchten wir ihn nicht umbringen! Komisch, was?

2. Die Mehrheit der Amerikaner - also alle die, die Sie nicht gewählt haben - fällt auf Ihre Massenverwirrungswaffen nicht herein. Wir wissen, was für unser tägliches Leben wirklich von Belang ist, und nichts davon beginnt mit I und endet mit k. Tatsächlich bedrohlich für uns ist vielmehr Folgendes: Seit Ihrem Amtsantritt sind zweieinhalb Millionen Arbeitsstellen verloren gegangen; die Börse ist nur noch ein grausamer Witz; keiner weiss mehr, ob seine Pensionsgelder einst auch vorhanden sein werden; Benzin kostet zurzeit fast zwei Dollar - die Liste liesse sich beliebig verlängern. Die Bombardierung des Irak wird nichts davon zum Verschwinden bringen. Nur wenn Sie verschwinden, kann es besser werden.

3. Wie Bill Maher letzte Woche sagte: Wie mies muss einer sein, um in einem Beliebtheitswettbewerb gegen Saddam Hussein zu unterliegen? Die ganze Welt ist gegen Sie, Mr. Bush. Dazu zählen auch Ihre amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

4. Der Papst hat gesagt, dieser Krieg sei falsch, er sei eine SÜNDE. Der Papst! Noch schlimmer: Jetzt haben sich auch noch die Dixie Chicks gegen Sie ausgesprochen! Wie viel schlimmer muss es noch werden, bis Sie begreifen, dass Sie in diesem Krieg eine Armee sind, die aus einem einzigen Mann besteht? Allerdings ist das ein Krieg, in dem Sie persönlich ja nicht kämpfen müssen. Wie damals, als Sie sich verdünnisierten, während die Söhne armer Leute nach Vietnam verfrachtet wurden.

5. Von den 535 Kongressmitgliedern hat EIN EINZIGES (Senator Johnson aus Dakota) einen Sohn oder eine Tochter in der Armee! Wenn Sie sich wirklich für Amerika stark machen wollen, schicken Sie bitte Ihre beiden Zwillingstöchter sofort nach Kuwait, wo sie ihre ABC-Kriegs-Schutzanzüge anziehen können. Gern möchten wir miterleben, wie jedes Kongressmitglied seine Kinder im wehrpflichtigen Alter für diesen Krieg opfert. Was sagen Sie? Das komme nicht in Frage? Wissen Sie was? Das sehen wir genauso!

6. und letztens: Wir lieben Frankreich. Klar haben die öfter mal grossen Mist gebaut. Klar können einem manche verdammt auf die Nerven gehen. Aber haben Sie vergessen, dass wir ohne die Franzosen dieses Amerika genannte Land schlicht nicht hätten? Dass wir unseren Revolutionskrieg dank ihrer Hilfe gewonnen haben? Dass unsere grössten Denker und Gründerväter - Thomas Jefferson, Ben Franklin usw. - viele Jahre in Paris verbrachten, wo sie jene Konzepte verfeinerten, aus denen unsere Unabhängigkeitserklärung und unsere Verfassung hervorgingen? Dass uns Frankreich unsere Freiheitsstatue gab, dass ein Franzose den Chevrolet konstruierte und ein französisches Brüderpaar den Film erfand? Jetzt tun sie das, was nur ein guter Freund kann: einem die Wahrheit sagen über einen selbst, geradeheraus, ohne Fisimatenten. Hören Sie auf, die Franzosen anzupissen, und danken Sie ihnen vielmehr, dass sie diesmal den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wissen Sie, Sie hätten wirklich mehr Reisen unternehmen müssen (eine zumindest), bevor Sie Ihr Amt antraten. Weil Sie von der Welt keine Ahnung haben, sehen Sie nicht nur dumm aus, sondern haben sich in eine Ecke manövriert, aus der Sie nicht mehr rauskommen.

Doch Kopf hoch: Es gibt auch gute Nachrichten. Wenn Sie diesen Krieg tatsächlich führen, wird er wahrscheinlich schnell vorbei sein, denn ich glaube nicht, dass eine Menge Iraker bereit sind, zum Schutz von Saddam Hussein ihr Leben zu opfern. Nachdem Sie den Krieg «gewonnen» haben, werden Sie in den Beliebtheitsumfragen einen Riesensprung machen, denn Sieger sind immer beliebt, und wer schaut nicht gern zu, wenn mal einem der Arsch versohlt wird (vor allem wenn es sich um einen Arsch aus der Dritten Welt handelt). Versuchen Sie also, aus diesem Sieg so viel wie möglich herauszuschlagen bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Das dauert allerdings noch lange, und so werden wir noch einiges zu lachen haben, während die Wirtschaft immer weiter den Bach runtergeht!

Aber hey, wer weiss: Vielleicht finden Sie wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen ja Osama! Eben! Versuchen Sie mal, so zu denken! Die Hoffnung am Leben erhalten! Iraker töten - die haben unser Öl!

Mit freundlichen Grüssen

Michael Moore

www.michaelmoore.com

Michael Moore hält gar nichts von seinem Präsidenten: «Nur wenn Sie verschwinden, kann es besser werden».

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Wenn Schurken regieren

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Tages-Anzeiger Magazin, 2.3.2002

Roger de Weck über Bush, Berlusconi und andere Rechtsbrecher

Der amerikanische Präsident George W. Bush missachtet die Genfer Konventionen zum Schutz der Kriegsgefangenen. Der australische Ministerpräsident John Howard verstösst gegen Asyl- und Menschenrecht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verwandelt sein Land in einen Unrechtsstaat und eine Undemokratie. Deutsche Staatsanwälte und französische Untersuchungsrichter werden schikaniert, weil sie gegen Politiker ermitteln. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verhöhnt den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Wie schon lange nicht mehr werden in der westlichen Welt Grundrechte verletzt, Spielregeln der Demokratie übertreten. Immer öfter, immer krasser, immer verächtlicher.

Auffällig ist das Vorsätzliche, Hochmütige - die regierenden Rechtsbrecher brüsten sich mit ihren Rechtsbrüchen. Auffällig ist aber auch das fehlende Bewusstsein für die Gefahr, die heraufzieht - die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind in Sorge. Denn die schweigende Mehrheit begrüsst eine Politik der harten und unsauberen Hand.

"Ist ja nicht so schlimm!", denken Alte und Junge. Sind sie vergesslich?

Die Alten haben erlebt, wie im kalten Krieg der Westen Andersdenkende verfolgte. Joseph McCarthy in den Vereinigten Staaten, Ernst Cincera und seine Nachfolger in der Schweiz führten "schwarze Listen", legten Fichen an, sahen in jedem Kritiker der Verhältnisse einen möglichen Landesverräter. Im Namen der Demokratie haben sie Leben oder Laufbahn etlicher linker und liberaler Demokraten verpfuscht. "Ist ja nicht so schlimm", meinten damals viele.

Aber auch die Jungen wissen, dass der amerikanische Präsident Richard Nixon einen nächtlichen Einbruch in Büros seiner Widersacher duldete, der französische Präsident François Mitterrand ein Schiff von Greenpeace sprengen liess, der deutsche Kanzler Helmut Kohl ein Schwarzgeldschieber war: dass Mächtige nicht Mass halten - wie jetzt Berlusconi, Howard, Bush.

Genau zu dem Zeitpunkt, da sich Regierende über das Gesetz und die Rechtsordnung stellen, verlangen sie im Zeichen von law and order mehr Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger.

Rundum im Westen sind Bürgerrechtler und Datenschützer auf dem Rückzug, Polizisten und Agenten im Vormarsch - auch in der Schweiz. Ärgerlich an der Fichenaffäre ist nicht mehr, dass es Fichen gab, sondern dass man seither keine anlegen darf. Nach dem 11. September 2001 ist das die neue Logik.

Zugleich hören wir ein altes Lied, das in Europa der deutsche Innenminister Otto Schily am lautesten schmettert: Gegen strenge Sicherheitsgesetze werde der brave Bürger nichts einzuwenden haben, da sie dem Schutz des braven Bürgers dienten und obendrein der brave Bürger nie in Konflikt komme mit dem Gesetz. Schily singt falsch. Die Frage ist nicht, ob die Bürger brav sind -die allermeisten sind es. Die Frage ist vielmehr, ob der Staat brav ist und auf Dauer brav bleibt: demokratisch, rechtsstaatlich, massvoll, auf die Würde des Menschen bedacht. Zweifel sind gestattet, jederzeit und nun erst recht. Siehe Bush, Howard, Berlusconi. Siehe all die anderen, die es gab und geben wird.


Der Publizist Roger de Weck lebt in Zürich und Berlin.

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Feldzug fürs eigene Portemonnaie

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Peter Hössli (New York)
Cash, 1. März 2002

Die Politik von US-Präsident George W. Bush bevorteilt die Reichen und übervorteilt die Armen im Land.

Wer in New York vom Sammeln alter Flaschen und Büchsen leben muss, ist bald noch ärmer.

Der Krieg einigt die Nation. 80 Prozent der Bevölkerung stehen zu Bush und geben ihm freie Hand, und der nützt das gezielt. Die USA werden derzeit von einer eingeschworenen Elite geführt, die sich selbst bereichert, Sozialabbau betreibt, den Staat mit Rüstungsprogrammen verschuldet und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Noch hält sich in den USA die Kritik in Grenzen. Denn Bush und seine Minister stellen ihre Politik stets in Beziehung zum Kampf gegen den globalen Terrorismus. Notfalls tischt dabei das "Büro für strategischen Einfluss" den Medien auch Falschmeldungen auf. Zwar hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Meldung der "New York Times" dementiert, doch nur wenige glauben ihm. Lügen, Fehlinformationen und Vertuschungen sind anscheinend zum Prinzip Präsident Bushs geworden. Da ist alles möglich, etwa das unlängst vorgeschlagene kolossale Rüstungsbudget von 379 Milliarden Dollar. Von militärischen Aufträgen profitiert nicht zuletzt die Investmentfirma Carlyle Group, an der Bushs Vater und viele enge Freunde jetziger Regierungsmitglieder beteiligt sind (CASH vom 8. 2. 2002). Die Mittelklasse wird wieder einmal gelinkt. Dabei sind sich fast alle Experten einig, dass das bereits von Ronald Reagan ersonnene Raketenabwehrsystem unnötig ist und nie funktioniert. Dennoch treibt es Bush kräftig voran - nicht zuletzt zur Freude seiner Parteispender aus der Softwareindustrie im Silicon Valley. Diese begrüsst die Verwandlung der Armee in Hightech-Truppen. Trotz dem teuren Aufbau einer Rüstungswirtschaft kürzt die Regierung die Steuern um zwei Billionen Dollar, wobei rund die Hälfte an ein Prozent der Amerikaner geht, an die Superreichen und an grosse Firmen. Hingegen werden viele Mittelklässler feststellen, dass sie heuer exakt jene 300 Dollar mehr an Steuern bezahlen müssen, die sie im letzten Jahr als angebliches Steuergeschenk erhalten haben. Binnen Jahresfrist hat sich deshalb der unter Präsident Clinton erwirtschaftete Überschuss in ein Defizit verwandelt, das zumindest ein Jahrzehnt bestehen bleiben dürfte. Die Folge davon sind hohe Langfristzinsen, welche die Bemühungen der Notenbank untergraben, die Wirtschaft mit tiefen (kurzfristigen) Zinsen anzukurbeln. Der Kollaps von Enron verdeutlicht besonders, wie skrupellos die Bush-Clique agiert. "Ken who?", fragte der Präsident, als ihn die Presse zum Verhältnis zu Ex-Enron-Chairman Kenneth Lay befragte. "Der hat meine damalige Gegnerin Ann Richards unterstützt." Das war glatt gelogen. Lay, von Bush in Briefen zärtlich "Kenny Boy" genannt, überschüttete 1994 den Gouverneurskandidaten mit Spenden. Als Bush sich ums Weisse Haus bewarb, stellte ihm Lay das Firmenflugzeug von Enron zur Verfügung. Zudem standen etliche hohe Regierungsmitglieder vor ihrem Amtsantritt als Berater auf der Lohnliste von Enron. Auch Wallstreet wird gezielt gefördert. Die hohen Militärausgaben, die bis 2007 auf rund 460 Milliarden Dollar steigen sollen, werden durch Kürzungen und Streichungen im ohnehin dünnen sozialen Netz finanziert. So will Bush die staatliche Sozialversicherung
privatisieren. Ein Grossteil des rund eine Billion Dollar umfassenden Sozialfonds würde dann an die Börse fliessen. Bereits jetzt freuen sich Investmentfirmen wie Prudential, Morgan Stanley oder Fidelity - alles spendable Bush-Förderer - auf die Verwaltung der
knapp 300 Millionen Ruhestandskonten. Wird so die Altersvorsorge der Mittelklasse den labilen Börsen ausgesetzt, kassiert die Wallstreet garantierte Kommissionen. Bush lagert auch anderswo um und stärkt die konservative Wählerbasis. Statt in die Drogenprävention oder in die Aids-Forschung fliessen staatliche Gelder religiösen Organisationen zu. Der Präsident kürzt Mittel zur Bekämpfung der Kindsmisshandlung, für die Erforschung saubererer Autos, für den Umweltschutz generell, für öffentliche Spitäler, Bibliotheken oder Sozialwohnungen. Dazu kommt der Abbau vieler Bürgerrechte. Die US-Gesellschaft werde derzeit grundsätzlich verändert, schreibt der Kommentator Howard Fineman in "Newsweek". Bereits übernehmen Gemeinden die Sozialpolitik des Bundes. Aus Kostengründen will New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg das Rezyklieren vermindern. Darunter leiden die Umwelt und tausende von obdachlosen Dosensammlern, die pro Dose bisher 5 Cents erhielten und so auf 15 bis 30 Dollar pro Tag kommen. Selbst diese magere Einkommensquelle versiegt nun. Die USA sind auf dem Weg in die Achtzigerjahre zurück, als Ronald Reagan die Rüstung vorantrieb und den Staat verschuldete. Auch Bush schwächt wie sein Vorbild Reagan gezielt den Mittelstand und schiebt das Geld jener Oberschicht zu, die auch seinen nächsten Wahlkampf finanzieren wird.

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Reacting to terrorism - The response should be through law not war

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Douglas Holdstock, editor, Medicine Conflict and Survival.
BMJ 2001; 323: 822 13. Oktober 2001

The first reactions of almost everyone to the atrocities in New York and Washington must have been horror and sadness, followed, understandably, by anger, fear and, for many, the urge for revenge. Deep sympathy for the victims and their families will continue, but there will be controversy over the relative role of military action and of a more measured response.

Military action has begun. Currently this is being directed at the Taliban's (fairly limited) armed forces and al-Qaida training camps. There are said to be no immediate plans for undercover "special forces" to capture Osama bin Laden. Calls for a massive attack on other countries supporting Islamic terrorists, including Iraq, Lebanon, and Syria, seem to have subsided. Even this more limited strategy has drawbacks. There have already been deaths; time will show how many of these are Taliban fighters and how many civilians. All will be regarded as martyrs, and revenge for their killings will lead to more terrorist violence. This process has been called the cycle of violence1: we constantly see it at work in Israel/Palestine. Secondly, Afghanistan was facing a humanitarian crisis before 11 September; this was exacerbated by the threat of bombing and is likely now to turn into a major disaster. Aid agencies say that airdrops of food will be ineffective in preventing mass starvation.

The events of 11 September were an appalling crime against humanity. The hijackers themselves are beyond punishment or revenge, but others behind them are equally guilty of mass murder. Perhaps, though, they can be punished through the process of diplomacy and law, though this too has difficulties. It is tedious, leading to complaints that nothing is being done. Several years after the Lockerbie jumbo jet atrocity only two men have been tried and one found guilty. It will be questioned whether those accused of the 11 September attacks could get a fair trial in the United States. As with the Lockerbie suspects, they could be tried under US law at the Hague, or by an ad hoc tribunal such as that dealing with war crimes in former Yugoslavia. An international criminal court will exist when enough countries agree its statute. President Clinton signed this, but his successor refuses to ask the US senate to ratify it. Some good may come of evil if the international criminal court comes into being sooner.

The tragic events of 11 September must also lead to longer term efforts to deal with wider threats to global security, which have serious implications for health care worldwide. Acts of terrorism merge into genocide over a few weeks, as in Rwanda,2 and mass killings over several years, as in Angola and the Congo (former Zaire), where millions have died out of sight of CNN and other media. Weapons of mass destruction (chemical, biological, and nuclear) could be used by non-state groups. Such fears led to the suspension of crop spraying in the US after 11 September, though experts differ on whether the largescale use of these weapons is possible without the involvement of hostile states.3 The missile defences planned by the Clinton and Bush administrations would be useless against such threats.

Measures in international law to counteract the threats exist or are in the pipeline. UN Secretary-General Kofi Annan has called for a Convention against Terrorism. As with the international criminal court statute, some of these have been opposed by the US, such as the Convention on the Illicit Trade in Small Arms and the verification protocol for the Biological Weapons Convention.4 Commentators, including Robert MacNamara (John F Kennedy's defense secretary during the Cuban missile crisis), have pointed out that the US must ask itself why it is so disliked; its attitude to multilateral treaties is one reason. Retreating into a laager is no solution.5 There is time for second thoughts on the Biological Weapons Convention protocol at its November review conference.

International conventions are no better than the states party to them (witness Iraq's programme of weapons of mass destruction), and they do not recognise non-state actors, so the ultimate need is the eradication of the causes of terrorism and other intrastate violence. These are territorial, such as Kashmir (the site of another recent act of terrorism), Northern Ireland (which shows how slow the political process can be), and the Middle East. US support for Israel is a principal cause of its unpopularity, but President George W Bush's apparent acceptance of a Palestinian state raises hope.

The second need is for global equity and sustainability. Afghanistan, Kashmir, and the West Bank and Gaza are among the world's poorest areas, and terrorist groups flourish in Colombia (FARC) and Peru (Sendoro Luminoso). The richest 26% of the world's population use 80% of its energy, the poorest fifth less than 1%.6 Afghanistan and Colombia fuel the drugs trade.

Dealing with these major economic and political problems will be time consuming and difficult. It requires a strengthened and reformed United Nations able to intervene early by non-military means against unacceptable regimes such as that of Saddam Hussein and the Taliban.7 For health professionals the attraction of such a programme, apart from its security aspects, is long term benefits for global health,8 such as access to clean water and vaccination programmes (the current crisis may delay the eradication of polio). We in Medact hope that many others will join us in promoting this exercise in preventive medicine.


Medact, London N19 4DJ (mary.holdstock@ntlworld.com)


1 Rogers P, Elworthy S. The United States, Europe and the majority world after 11 September. Oxford Research Group, 2001 (51 Plantation Road, Oxford OX2 6JE).
2 Melvern LR. A people betrayed: the role of the West in Rwanda's genocide. London: Zed Books, 2000.
3 Mackenzie D. Invisible enemies: are chemical and biological attacks a serious possibility? New Scientist 2001;6 Oct:6-7.
4 How not to make friends. Nature 2001; 412: 463.
5 Rogers P. Losing control: global security in the twenty-first century. London: Pluto Press, 2000.
6 World Commission on Environment and Development. Our common future. Oxford: Oxford University Press, 1987 (Bruntland report).
7 Commission on Global Governance. Our global neighbourhood. Oxford: Oxford University Press, 1995.
8 McMichael T. Human frontiers, environments and disease: past patterns, uncertain futures. Cambridge: Cambridge University Press, 2001.

 
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