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3. Dezember
2009
Keine Bange, da ist nichts?
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24.
Februar 2008
Toward a Nuclear-Free
World
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17. Juli 2007
Debatte über KKW-Sicherheit nach Erdbeben
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24.07.05
© Die
Wochenzeitung; 02.06.2005; Seite 10
BRITANNIEN • Trotz der grössten europäischen
Atompanne seit dreizehn Jahren in Sellafield wird die Blair-Regierung
neue AKWs bauen lassen.
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11.04.2004
Wie
Israel zur Bombe kam
von
Almos Elon - Israelischer
Schriftsteller, zuletzt erschien auf Deutsch „Zu einer
anderen Zeit. Porträt der jüdisch deutschen Epoche
(1743 1933)" München (Hanser) 2003
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19.03.2003
«Die Welt
ist gegen Sie, Mr. Bush!»
Von Michael Moore
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02.03.2002
Wenn Schurken regieren
Roger de Weck über Bush, Berlusconi und andere Rechtsbrecher
Tages-Anzeiger Magazin, 2.3.2002
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01.03.2002
Feldzug fürs eigene Portemonnaie
Die Politik von US-Präsident George W. Bush bevorteilt
die Reichen und übervorteilt die Armen im Land.
Peter Hössli (New York)
Cash, 1. März 2002
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October 2001
Reacting to terrorism - The response
should be through law not war
Douglas Holdstock, editor, Medicine Conflict and Survival.
BMJ 2001; 323: 822 13. Oktober 2001
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September 2001
The Nuclear Option Revisited
Too Expensive and Unacceptably Risky, Nuclear Power was Declared
Dead Long Ago. So Why Would We Resurrect It?
Amory B. and L. Hunter Lovins
Published on Sunday, July 8, 2001 in the Los Angeles Times
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Mai 2001
Very high mutation rate in offspring of Chernobyl
accident liquidators.
H. Sh. Weinberg, A. B. Korol, V. M. Kirzhner, A. Avivi,
T. Fahima, Eviatar Nevo, S. Shapiro, G. Rennert, O.Piatak,
E. I. Stepanova and E. Skvarskaja
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3. Dezember 2009
Keine Bange,
da ist nichts? |
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AKW und Leukämie Zurzeit wird auch in der
Schweiz untersucht, ob Atomkraftwerke Kinder krank machen.
Aber Achtung: Wenn die Studie nichts findet, heisst das
noch nichts.
Von Susan Boos
Claudio Knüsli ist der Arzt, den man sich wünscht,
wenn man an Krebs erkrankt. Er gilt als «patientennah»,
er nimmt sich Zeit für die Leute. Knüsli arbeitet
in Basel als Onkologe. Letzten Donnerstag erschien im «Schweizer
Krebsbulletin» ein Leserbrief von Knüsli, der
für einigen Wirbel sorgen dürfte. Er trägt
den sperrigen Titel: «Ausreichende statistische Nachweiskraft
der Canupis-Studie?» Dahinter stehen einige heisse
Fragen: Machen Atomkraftwerke krank? Wie lässt sich
das herausfinden? Und wenn man dies mit grösster Aufrichtigkeit
erforscht: Ist die Schweiz nicht zu klein, um brauchbare
Resultate zu liefern? Oder gibt man vor, etwas zu untersuchen,
was sich gar nicht untersuchen lässt, um am Ende behaupten
zu können: «Keine Bange, da ist nichts»?
Es trifft besonders Kinder unter fünf Jahren, die in
der Nähe von Atomkraftwerken aufwachsen: Ihr Risiko,
an Leukämie zu erkranken, ist doppelt so hoch wie das
von Kindern, die weiter weg wohnen. Zu diesem Ergebnis kam
die deutsche Studie «Kinderkrebs um Kernkraftwerke»,
die sogenannte KiKK-Studie, vor zwei Jahren (vgl. «KiKK
und Canupis»). Das Resultat schlug ein. AKW-kritische
Kreise hatten diesen Zusammenhang schon lange vermutet,
konnten ihn aber nie beweisen.
Das Problem der Nachweiskraft
Die KiKK-Resultate führten dazu, dass sich die Schweizer
Krebsliga ebenfalls des Themas annahm. Sie initiierte die
Studie «Kinderkrebs im Umfeld von Schweizer Kernkraftwerken»
(Canupis). Auf der Canupis-Website heisst es: «Um
einen allfälligen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit
von Kinderkrebs und dem Wohnort in der Nähe von Kernkraftwerken
zu untersuchen, wird in der Schweiz nun erstmals vom Institut
für Sozial- und Präventivmedizin der Universität
Bern (ISPM) eine umfassende Studie durchgeführt.»
«Wir begrüssen die Studie grundsätzlich
sehr», sagt Claudio Knüsli, der nicht nur Onkologe,
sondern auch Präsident von PSR/IPPNW Schweiz ist, der
ÄrztInnenorganisation für soziale Verantwortung
und zur Abschaffung von Atomwaffen. Er kritisiert jedoch
die sogenannte «Power» der Studie, die «statistische
Nachweiskraft». In Deutschland wurde die Umgebung
von sechzehn AKWs untersucht. In der Schweiz gibt es jedoch
nur deren fünf - Mühleberg bei Bern, Gösgen
zwischen Aarau und Olten, Beznau I und II nördlich
von Baden sowie Leibstadt am Rhein.
Ein Prozent der Bevölkerung lebt in ihrer nächsten
Umgebung. Wenn sich bei diesen Anlagen feststellen lässt,
dass das Leukämierisiko für Kleinkinder wie in
Deutschland doppelt so hoch ist, wäre das statistisch
irelevant, weil es in der Schweiz zu wenig Krankheitsfälle
sind: Es gäbe konkret etwa 9 kranke Kinder statt der
4,3 Fälle, die zu erwarten wären, und das reicht
nicht, um eine wissenschaftlich klare Aussage zu treffen.
«Das Risiko eines falsch negativen Resultats ist unverantwortbar
hoch», sagt Knüsli. Man bekommt also ein «negatives»
Ergebnis, was eigentlich erfreulich wäre, weil es ein
erhöhtes Krebsrisiko negiert – fälschlicherweise.
Die Gefahr, das «positive Resultat» zu verfehlen,
liege bei etwa fünfzig Prozent, sagt Knüsli: «Da
könnte man ebenso gut eine Münze aufwerfen und
müsste keine aufwendige Studie machen, die dazu missbraucht
werden kann, zu behaupten, es gebe keinen Zusammenhang zwischen
Leukämie und Atomkraftwerken. Eine Behauptung, die
vor allem im Hinblick auf die geplanten AKW-Neubauten politisch
ausgeschlachtet werden könnte.»
Kein Risiko? So stimmt das nicht!
Aus diesem Grund müsse dieses Problem angesprochen
werden, bevor die Resultate publiziert und instrumentalisiert
würden, sagt Knüsli. Etwas, das übrigens
mit einer britischen, einer finnischen sowie mit einer französischen
Studie vor kurzem passiert ist. Die Studien waren statistisch
nicht aussagekräftig, doch wurde überall die Botschaft
verbreitet: In der Umgebung der AKWs lassen sich keine erhöhten
Krebsrisiken nachweisen – was eben so nicht stimmt.
Knüsli weist noch auf ein weiteres Problem hin: Canupis
erfasst die Kinder erst ab Geburt. «Man weiss»,
sagt er, «dass der Embryo respektive das ungeborene
Kind extrem empfindlich ist für radioaktive Strahlung.»
Eine der zentralen Fragen sei deshalb die nach dem Wohnort
der Mutter während der Schwangerschaft eines Kindes,
das später an Krebs erkrankt: «Das wird im Studienkonzept
leider noch nicht eingeschlossen.» Studienleiterin
Claudia Kuehni habe allerdings signalisiert, dies könne
noch berücksichtigt werden.
Die Studie wird von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet.
Darin sitzt auch Maria Blettner vom Mainzer Kinderkrebsregister,
die massgeblich für die KiKK-Studie verantwortlich
war. Blettner ist in Deutschland umstritten, weil sie behauptet,
die Atomkraftwerke «könnten grundsätzlich
nicht als Ursache für das erhöhte Leukämierisiko
gelten».
Viele ExpertInnen halten Blettners Aussage für unwissenschaftlich.
Zwar stimmt es, dass niemand genau sagen kann, wodurch die
Leukämie bei den Kindern verursacht wird. Man weiss
aber, dass die AKWs auch im Normalbetrieb radioaktive Stoffe
wie Tritium oder Kohlenstoff-14 abgeben. Lösen nun
diese niedrigen Strahlendosen bei Embryonen und Kleinkindern
Krebs aus? Passiert es über Väter, die im AKW
arbeiten? Oder sind es ganz andere, bislang unbekannte Zusammenhänge?
Man weiss es nicht. Deswegen aber die Atomkraftwerke freizusprechen,
wäre grob fahrlässig – denn alle Indizien
sprechen dafür, dass sie an den hohen Leukämieraten
mitschuldig sind.
Hagen Scherb arbeitet am Institut für Biomathematik
und Biometrie des Helmholtz-Zentrums in München. Er
sass bei der KiKK-Studie im beratenden Expertengremium und
hat Knüslis Brief im «Krebsbulletin» mitunterzeichnet.
Er sagt wie Knüsli, dass es Unvoreingenommenheit und
völlig neue Ansätze brauche, um die Effekte und
Zusammenhänge erklären zu können. Und er
spricht von einem «kollektiven Verdrängungsmechanismus»
– in der wissenschaftlichen Fachgemeinde getraue sich
kaum jemand eine Abweichung von der gültigen Lehrmeinung,
weil man sonst sofort ausgegrenzt werde. Und die offizielle
Lehre heisst eben: Niedrige Strahlendosen sind ungefährlich
– obgleich viele hochkarätige Studien genau das
Gegenteil belegen würden, sagt Scherb.
Canupis und die Politik
Matthias Egger, Leiter des Berner Instituts für Sozial-
und Präventivmedizin, reagiert auf die Kritik an der
Canupis-Studie wenig erfreut. Man wolle eigentlich nicht
mehr Stellung nehmen, bis die Resultate vorlägen, sagt
er. «Wahrscheinlich ist es die beste Studie, die zu
diesem Thema je gemacht wurde, weil wir den Wohnort der
Kinder bei Geburt sowie bei der Krebsdiagnose erfassen können.»
Die KiKK-Studie könne beides nicht leisten.
Egger räumt aber ein: «Schon möglich, dass
unsere Studie zu klein ist – aber wir können
keine Studie machen, die mehr Power hat, das geht aufgrund
der Rahmenbedingungen einfach nicht.» Dass man IPPNW-ÄrztInnen
nicht einbezogen hat, begründet er damit, dass man
einen «rein wissenschaftlichen Beirat» haben
wollte: «Hätten wir Herrn Knüsli und seine
Leute dabei gehabt, hätten wir einen politischen Beirat,
dann hätten wir auch die Betreiber der Kernkraftwerke
holen müssen. Das wollten wir aber nicht.»
In der Canupis-Studiengruppe sitzt aber auch Felix Niggli,
der sich nicht scheut, auf der Seite der AKW-BetreiberInnen
aufzutreten. Er ist leitender Onkologe am Kinderspital Zürich
und Mitglied des atomfreundlichen «Forums für
Medizin und Energie». Im August trat er auf Einladung
des Berner Energieunternehmens BKW auf und referierte laut
der Zeitung «Der Bund» über den Stand der
Forschung. Es sei ein Trugschluss, Kernkraftwerke für
das Leukämierisiko verantwortlich zu machen, sagte
Felix Niggli. Es bestehe schon lange die These, dass es
zwischen Kinderkrebs und Kernkraftwerken einen Zusammenhang
gebe, doch seien weltweit über fünfzig Studien
unternommen worden, und keine habe eine Häufung von
Leukämiefällen gezeigt. Niggli erwähnte weder
die KiKK- noch die Canupis-Studie. Doch verstieg er sich
– laut «Bund» – zu einer kruden
Aussage: Es habe auch überraschende Ergebnisse gegeben,
so sei etwa eine Häufung von Todesfällen auch
in Gebieten vorgekommen, in denen ein KKW zwar geplant war,
aber später gar nicht gebaut wurde. Womit der Onkologe
Niggli suggeriert, dass es unbegründete Ängste
sind, die Krebs verursachen. Die WOZ wollte wissen, auf
welche Studie sich Niggli da genau beruft. Und ob solche
Aussagen nicht heikel seien.
Niggli antwortete per Mail, er sei nicht in der Lage, diese
Fragen bis Redaktionsschluss zu beantworten. Er sei aber
gerne zu einem späteren Zeitpunkt bereit, über
die Ursachen von Kinderleukämie zu diskutieren. Wir
nehmen das Angebot gerne an.
KiKK und Canupis
Im Dezember 2007 wurde die deutsche Kinderkrebs-Studie KiKK
publiziert, die auf Druck AKW-kritischer Kreise zustande
gekommen war. Die Studie lieferte folgende Resultate:
- Kinder, die im Umkreis von fünf Kilometern um ein
AKW leben, haben ein doppelt so hohes Risiko, an Leukämie
zu erkranken, wie unbelastete Kinder.
-Dieses erhöhte Risiko nimmt zwar ab, lässt sich
aber bis zu einem Umkreis von fünfzig Kilometern feststellen.
- Vor allem das Leukämierisiko ist überdurchschnittlich
hoch.
- Ganz kleine Kinder sind wesentlich gefährdeter als
ältere Kinder.
Die Schweizer Canupis-Studie will ähnliche Fragestellungen
wie die deutsche KiKK-Studie beantworten, wählt aber
ein anderes Verfahren (Canupis ist eine Kohortenstudie,
KiKK war eine Fall-Kontroll-Studie). Die Arbeit wurde im
Herbst 2008 aufgenommen, 2011 sollen die Resultate vorliegen.
Die Studie wird 840 000 Franken kosten; je 210 000 Franken
bezahlen die AKW-BetreiberInnen und das Bundesamt für
Gesundheit, 420 000 Franken kommen von der Krebsliga.
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24.
Februar 2008
Toward a Nuclear-Free
World |
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By GEORGE P. SHULTZ, WILLIAM J. PERRY, HENRY A. KISSINGER
and SAM NUNN
January 15, 2008
Wall St. Journal, January 15, 2008
The accelerating spread of nuclear weapons, nuclear know-how
and nuclear material has brought us to a nuclear tipping
point. We face a very real possibility that the deadliest
weapons ever invented could fall into dangerous hands.
The steps we are taking now to address these threats are
not adequate to the danger. With nuclear weapons more widely
available, deterrence is decreasingly effective and increasingly
hazardous.
One year ago, in an essay in this paper, we called for
a global effort to reduce reliance on nuclear weapons, to
prevent their spread into potentially dangerous hands, and
ultimately to end them as a threat to the world. The interest,
momentum and growing political space that has been created
to address these issues over the past year has been extraordinary,
with strong positive responses from people all over the
world.
Mikhail Gorbachev wrote in January 2007 that, as someone
who signed the first treaties on real reductions in nuclear
weapons, he thought it his duty to support our call for
urgent action: "It is becoming clearer that nuclear
weapons are no longer a means of achieving security; in
fact, with every passing year they make our security more
precarious."
In June, the United Kingdom's foreign secretary, Margaret
Beckett, signaled her government's support, stating: "What
we need is both a vision -- a scenario for a world free
of nuclear weapons -- and action -- progressive steps to
reduce warhead numbers and to limit the role of nuclear
weapons in security policy. These two strands are separate
but they are mutually reinforcing. Both are necessary, but
at the moment too weak."
We have also been encouraged by additional indications of
general support for this project from other former U.S.
officials with extensive experience as secretaries of state
and defense and national security advisors. These include:
Madeleine Albright, Richard V. Allen, James A. Baker III,
Samuel R. Berger, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Warren
Christopher, William Cohen, Lawrence Eagleburger, Melvin
Laird, Anthony Lake, Robert McFarlane, Robert McNamara and
Colin Powell.
Inspired by this reaction, in October 2007, we convened
veterans of the past six administrations, along with a number
of other experts on nuclear issues, for a conference at
Stanford University's Hoover Institution. There was general
agreement about the importance of the vision of a world
free of nuclear weapons as a guide to our thinking about
nuclear policies, and about the importance of a series of
steps that will pull us back from the nuclear precipice.
The U.S. and Russia, which possess close to 95% of the world's
nuclear warheads, have a special responsibility, obligation
and experience to demonstrate leadership, but other nations
must join.
Some steps are already in progress, such as the ongoing
reductions in the number of nuclear warheads deployed on
long-range, or strategic, bombers and missiles. Other near-term
steps that the U.S. and Russia could take, beginning in
2008, can in and of themselves dramatically reduce nuclear
dangers. They include:
• Extend key provisions of the Strategic Arms Reduction
Treaty of 1991. Much has been learned about the vital task
of verification from the application of these provisions.
The treaty is scheduled to expire on Dec. 5, 2009. The key
provisions of this treaty, including their essential monitoring
and verification requirements, should be extended, and the
further reductions agreed upon in the 2002 Moscow Treaty
on Strategic Offensive Reductions should be completed as
soon as possible.
• Take steps to increase the warning and decision
times for the launch of all nuclear-armed ballistic missiles,
thereby reducing risks of accidental or unauthorized attacks.
Reliance on launch procedures that deny command authorities
sufficient time to make careful and prudent decisions is
unnecessary and dangerous in today's environment. Furthermore,
developments in cyber-warfare pose new threats that could
have disastrous consequences if the command-and-control
systems of any nuclear-weapons state were compromised by
mischievous or hostile hackers. Further steps could be implemented
in time, as trust grows in the U.S.-Russian relationship,
by introducing mutually agreed and verified physical barriers
in the command-and-control sequence.
• Discard any existing operational plans for massive
attacks that still remain from the Cold War days. Interpreting
deterrence as requiring mutual assured destruction (MAD)
is an obsolete policy in today's world, with the U.S. and
Russia formally having declared that they are allied against
terrorism and no longer perceive each other as enemies.
• Undertake negotiations toward developing cooperative
multilateral ballistic-missile defense and early warning
systems, as proposed by Presidents Bush and Putin at their
2002 Moscow summit meeting. This should include agreement
on plans for countering missile threats to Europe, Russia
and the U.S. from the Middle East, along with completion
of work to establish the Joint Data Exchange Center in Moscow.
Reducing tensions over missile defense will enhance the
possibility of progress on the broader range of nuclear
issues so essential to our security. Failure to do so will
make broader nuclear cooperation much more difficult.
• Dramatically accelerate work to provide the highest
possible standards of security for nuclear weapons, as well
as for nuclear materials everywhere in the world, to prevent
terrorists from acquiring a nuclear bomb. There are nuclear
weapons materials in more than 40 countries around the world,
and there are recent reports of alleged attempts to smuggle
nuclear material in Eastern Europe and the Caucasus. The
U.S., Russia and other nations that have worked with the
Nunn-Lugar programs, in cooperation with the International
Atomic Energy Agency (IAEA), should play a key role in helping
to implement United Nations Security Council Resolution
1540 relating to improving nuclear security -- by offering
teams to assist jointly any nation in meeting its obligations
under this resolution to provide for appropriate, effective
security of these materials.
As Gov. Arnold Schwarzenegger put it in his address at
our October conference, "Mistakes are made in every
other human endeavor. Why should nuclear weapons be exempt?"
To underline the governor's point, on Aug. 29-30, 2007,
six cruise missiles armed with nuclear warheads were loaded
on a U.S. Air Force plane, flown across the country and
unloaded. For 36 hours, no one knew where the warheads were,
or even that they were missing.
• Start a dialogue, including within NATO and with
Russia, on consolidating the nuclear weapons designed for
forward deployment to enhance their security, and as a first
step toward careful accounting for them and their eventual
elimination. These smaller and more portable nuclear weapons
are, given their characteristics, inviting acquisition targets
for terrorist groups.
• Strengthen the means of monitoring compliance with
the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) as a counter
to the global spread of advanced technologies. More progress
in this direction is urgent, and could be achieved through
requiring the application of monitoring provisions (Additional
Protocols) designed by the IAEA to all signatories of the
NPT.
• Adopt a process for bringing the Comprehensive Test
Ban Treaty (CTBT) into effect, which would strengthen the
NPT and aid international monitoring of nuclear activities.
This calls for a bipartisan review, first, to examine improvements
over the past decade of the international monitoring system
to identify and locate explosive underground nuclear tests
in violation of the CTBT; and, second, to assess the technical
progress made over the past decade in maintaining high confidence
in the reliability, safety and effectiveness of the nation's
nuclear arsenal under a test ban. The Comprehensive Test
Ban Treaty Organization is putting in place new monitoring
stations to detect nuclear tests -- an effort the U.S should
urgently support even prior to ratification.
In parallel with these steps by the U.S. and Russia, the
dialogue must broaden on an international scale, including
non-nuclear as well as nuclear nations.
Key subjects include turning the goal of a world without
nuclear weapons into a practical enterprise among nations,
by applying the necessary political will to build an international
consensus on priorities. The government of Norway will sponsor
a conference in February that will contribute to this process.
Another subject: Developing an international system to manage
the risks of the nuclear fuel cycle. With the growing global
interest in developing nuclear energy and the potential
proliferation of nuclear enrichment capabilities, an international
program should be created by advanced nuclear countries
and a strengthened IAEA. The purpose should be to provide
for reliable supplies of nuclear fuel, reserves of enriched
uranium, infrastructure assistance, financing, and spent
fuel management -- to ensure that the means to make nuclear
weapons materials isn't spread around the globe.
There should also be an agreement to undertake further
substantial reductions in U.S. and Russian nuclear forces
beyond those recorded in the U.S.-Russia Strategic Offensive
Reductions Treaty. As the reductions proceed, other nuclear
nations would become involved.
President Reagan's maxim of "trust but verify"
should be reaffirmed. Completing a verifiable treaty to
prevent nations from producing nuclear materials for weapons
would contribute to a more rigorous system of accounting
and security for nuclear materials.
We should also build an international consensus on ways
to deter or, when required, to respond to, secret attempts
by countries to break out of agreements.
Progress must be facilitated by a clear statement of our
ultimate goal. Indeed, this is the only way to build the
kind of international trust and broad cooperation that will
be required to effectively address today's threats. Without
the vision of moving toward zero, we will not find the essential
cooperation required to stop our downward spiral.
In some respects, the goal of a world free of nuclear weapons
is like the top of a very tall mountain. From the vantage
point of our troubled world today, we can't even see the
top of the mountain, and it is tempting and easy to say
we can't get there from here. But the risks from continuing
to go down the mountain or standing pat are too real to
ignore. We must chart a course to higher ground where the
mountaintop becomes more visible.
Mr. Shultz was secretary of state from 1982 to 1989. Mr.
Perry was secretary of defense from 1994 to 1997. Mr. Kissinger
was secretary of state from 1973 to 1977. Mr. Nunn is former
chairman of the Senate Armed Services Committee.
The following participants in the Hoover-NTI conference
also endorse the view in this statement: General John Abizaid,
Graham Allison, Brooke Anderson, Martin Anderson, Steve
Andreasen, Mike Armacost, Bruce Blair, Matt Bunn, Ashton
Carter, Sidney Drell, General Vladimir Dvorkin, Bob Einhorn,
Mark Fitzpatrick, James Goodby, Rose Gottemoeller, Tom Graham,
David Hamburg, Siegfried Hecker, Tom Henriksen, David Holloway,
Raymond Jeanloz, Ray Juzaitis, Max Kampelman, Jack Matlock,
Michael McFaul, John McLaughlin, Don Oberdorfer, Pavel Podvig,
William Potter, Richard Rhodes, Joan Rohlfing, Harry Rowen,
Scott Sagan, Roald Sagdeev, Abe Sofaer, Richard Solomon,
and Philip Zelikow.
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17. Juli 2007
Debatte über KKW-Sicherheit nach Erdbeben |
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17. Juli 2007, 17:45, NZZ Online
Helfer suchen in Japan nach weiteren Überlebenden
Das bei dem schweren Erdbeben in Zentraljapan beschädigte Atomkraftwerk bleibt auf Weisung der Regierung vorerst abgeschaltet. Nach einem Leck und einem Transformatorbrand wurden weitere Vorfälle bekannt. Einen Tag nach dem Beben suchten Rettungskräfte nach weiteren Verschütteten.
Der Betreiber Tokyo Electric Power Co. des der Leistung nach weltgrössten Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa gab zunächst am Montag nach anfänglichem Zögern zu, dass neben dem Transformatorbrand 1200 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer gespült wurden.
Am Dienstag räumte die Firma dann ein, dass kleine Mengen radioaktiven Materials auch in die Atmosphäre gelangt seien. Später bestätigte die Firma zudem Medienberichte, wonach etwa 100 Fässer mit schwachradioaktiven Abfall bei dem Erdbeben umkippten und «einige» ihren Deckel verloren. Bei all den Vorfällen bestand den Angaben zufolge keine Gefahr für Mensch oder Umwelt.
Vertrauen gefährdet
Ministerpräsident Shinzo Abe warf der Betreibergesellschaft vor, die Öffentlichkeit «zu langsam» über die Vorfälle informiert zu haben. Wirtschaftsminister Amari bestellte den Unternehmenschef zu sich ein und rügte ihn für den Brand im Atomkraftwerk.
Daraufhin entschuldigte sich Katsumata für «eine gewisse Ineffizienz» bei der Bekämpfung des Feuers. Minister Amari sagte vor Journalisten, die Langsamkeit beim Löschen des Brandes im AKW «könnte die Menschen dazu bringen, das Vertrauen in die Atomkraft zu verlieren».
Er forderte, rasch die Erdbebensicherheit der Atomanlagen zu prüfen und diese auf den neuesten Stand zu bringen. Der Reaktor Kashiwazaki dürfe nicht wieder anlaufen, bevor seine Sicherheit nicht garantiert sei, sagte er.
Besonders heikel
Die Betreibergesellschaft hatte eingeräumt, auf ein so starkes Erdbeben wie am Montag nicht vorbereitet gewesen zu sein. Das sorgte bei Atomkraftgegnern für besondere Verwunderung, denn in Japan bebt die Erde mindestens alle fünf Minuten.
Der Strombedarf im rohstoffarmen Japan wird zu mehr als einem Drittel durch Atomenergie gedeckt. Radioaktive Verseuchung ist in Japan aber ein besonders heikles Thema, da es als einziges Land der Welt mit Atomwaffen angegriffen wurde.
Suche nach Überlebenden
Nach dem Beben der Stärke 6,8 vom Vortag suchten Rettungskräfte am Dienstag nach weiteren Verschütteten. Eine 71-jährige Frau befreiten sie aus den Trümmern eines Geschäftsgebäudes, doch im Spital konnte nur noch ihr Tod festgestellt werden.
Damit stieg die Zahl der Toten auf neun. Mehr als 1000 Menschen wurden verletzt. Dutzende von Schulen blieben vorerst geschlossen. Über 12'000 Menschen harrten in dem Erdbebengebiet in Notlagern aus.
Rund 880 Häuser in den Provinzen Niigata and Nagano
wurden beschädigt oder zerstört. Die Strom- und
Wasserversorgung in vielen Gebieten blieb unterbrochen.
Die Meteorologische Behörde warnte die erschöpften
Bewohner vor möglichen starken Nachbeben.
Ein weiterer, englischsprachiger, Text zum Erdbeben findet
sich auf der Homepage des Citizens'
Nuclear Information Center, welches uns bei unserer
Veranstaltung "Rethinking
Nuclear Energy and Democracy after 09/11 2001"
in Basel unterstützt hat. Der japanischer Bauer - Takemoto
- hat damals zudem am erwähnten Kongress eindrücklich
über die Aengste der Bürger in der Region des
AKW Kashiwazaki-Kariwa gesprochen.
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© Die Wochenzeitung; 02.06.2005; Seite
10
BRITANNIEN • Trotz der grössten europäischen Atompanne
seit dreizehn Jahren in Sellafield wird die Blair-Regierung neue
AKWs bauen lassen.
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zum Drucken (pop-up) Das unentdeckte Leck von Sellafield
Von Ralf Sotscheck, Dublin
Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung, sagte Barry Sneldon, und
wenn ein Mann in seiner Position so etwas behauptet, ist höchste
Besorgnis angebracht. Sneldon ist Geschäftsführer der
unfallträchtigen Atomanlage Sellafield im Nordwesten Englands.
In der dortigen Thermaloxid-Wiederaufbereitungsanlage (Thorp) sind
in einem Zeitraum von neun Monaten rund 83 000 Liter eines hochaktiven
Uran-Plutonium-Gemischs ausgetreten, ohne dass es jemand bemerkt
hätte. Das Material, das aus deutschen Atomkraftwerken stammte,
hätte für zwanzig Atombomben ausgereicht.
Es ist die schwerste Panne in einem britischen Atomkraftwerk seit
dreizehn Jahren, als ebenfalls in Sellafield ein Leck aufgetreten
war. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat den
Vorfall auf einer Skala von null bis sieben bei Stufe drei eingeordnet.
In den vergangenen zehn Jahren ist nur der Unfall im japanischen
Tokinawa 1999 schlimmer bewertet worden.
Wie der «Independent on Sunday» gestern berichtete,
leckte ein defektes Rohr in Sellafield wahrscheinlich bereits seit
August 2004, mindestens jedoch seit Januar dieses Jahres. Trotz
verschiedener Warnzeichen fiel das den Angestellten erst Mitte
April auf - im britischen Wahlkampf. Deshalb verschwieg die Regierung
das Ausmass des Unfalls und der Schlamperei.
Das Rohr sei aufgrund eines Konstruktionsfehlers geplatzt, erklärte
Sneldon. Die Ingenieure hatten nicht bedacht, dass das Rohr zu
einem Tank führt, der als Waage fungiert und sich je nach
Füllmenge nach oben und unten bewegt. Deshalb war das Rohr
besonderen Strapazen ausgesetzt. Eine Gefahr für die Umwelt
habe aber zu keiner Zeit bestanden, behauptete Sneldon, da das
radioaktive Gemisch in einen Auffangbehälter geflossen sei. «Die
Anlage befindet sich in einem sicheren, ruhenden Zustand»,
sagte er.
Ihr Bau war von Anfang an umstritten. Als Thorp 1994 endlich die
Arbeit aufnahm, war die Anlage bereits überflüssig: Die
politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine
profitable Operation hatten sich längst verändert. Als
die Labour Party 1997 an die Macht kam, verhinderte Premier Tony
Blair die öffentliche Untersuchung der Zweckmässigkeit,
die er im Wahlkampf versprochen hatte.
Die ehemalige Sellafield-Betreiberfirma British Nuclear Fuels ist
nicht zuletzt wegen Thorp seit 2001 eigentlich bankrott. Das Unternehmen
hat mehr als vierzig Milliarden Pfund Schulden. Deshalb musste
es am 1. April dieses Jahres das rund zehn Quadratkilometer grosse
Sellafield-Gelände an die staatliche Atomabwicklungsbehörde
abtreten, die als Gegenleistung die Verbindlichkeiten übernahm.
Der Unfall in Sellafield hat auch Tony Blair einen Strich durch
die Rechnung gemacht. Eigentlich wollte der britische Premier nach
den gewonnenen Wahlen die BritInnen auf eine neue Generation von
Atomkraftwerken einstimmen. Die Pläne dafür liegen seit
Monaten in der Schublade, obwohl im Wahlprogramm davon keine Rede
war.
Der Ausbau der Atomkraft soll helfen, den Kohlendioxidausstoss
zu senken. Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis 2050 den
Ausstoss um sechzig Prozent zu senken, komme man um Atomkraft nicht
herum, verkündet Blair. Der Premier hat vor zwei Monaten eine
strategische Einheit gegründet, der John Birt vorsteht, einer
von Blairs engsten BeraterInnen. Er gilt als Befürworter von
Atomkraft - ebenso wie der wissenschaftliche Chefberater der Regierung,
David King. Die Einheit will im Sommer einen Bericht vorlegen,
in dem nicht nur die Frage der Klimaveränderung erörtert
wird, sondern auch die Bedrohung der Öllieferungen durch terroristische
Anschläge. «Die Einheit stellt sorgfältig formulierte
Fragen, um die Antworten zu erhalten, die sie haben möchte»,
sagte ein Regierungsbeamter dem «Independent».
Blair hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mehrmals mit
VertreterInnen der Atomindustrie getroffen, um über eine neue
Generation von AKWs zu diskutieren. Britannien gehörte in
diesem Bereich stets zu den VorreiterInnen: Der erste Reaktor,
Calder Hall im Windscale-Komplex, der nach einer Serie von Unfällen
in Sellafield (nach einem anderen Dorf in der Nähe) umgetauft
wurde, ging bereits 1956 ans Netz. Seitdem sind weitere achtzehn
Atomkraftwerke in Betrieb genommen und zum Teil wieder stillgelegt
worden.
Aufgrund des Erstarkens der Umweltbewegung in den achtziger Jahren
wurden in Britannien seit zwanzig Jahren keine Atomkraftwerke mehr
gebaut. Nun plant die Regierung, die neuen Anlagen neben alte,
stillgelegte zu bauen. Dadurch, hofft man, werden die Proteste
nicht ganz so lautstark ausfallen, weil die AnwohnerInnen bereits
an die AKWs vor ihrer Haustür gewöhnt sind.
Innerhalb des Kabinetts sind Blairs Atompläne umstritten.
Vor allem aus den Handels- und Umweltministerien kommen Forderungen,
die erneuerbare Stromerzeugung stärker zu fördern. Sie
werden sich aber kaum durchsetzen, da die Topriege der Minister
die Atompolitik unterstützt. Lediglich die Frage der Finanzierung
ist noch offen. Blair, so heisst es, bevorzuge eine Mischfinanzierung
unter Beteiligung von Privatinvestoren. Denen müsste man jedoch
langfristige Verträge und feste Strompreise garantieren, um
ihnen das Geschäft schmackhaft zu machen. Die spätere
Entsorgung der Anlagen bleibt ohnehin an den SteuerzahlerInnen
hängen.
>top
Le Monde diplomatique,
Nr 04/10. Jg – April 2004, Herausgeberin WoZ, DIE WOCHENZEITUNG
EINE BESONDERE BEZIEHUNG
Wie Israel zur Bombe kam
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von Almos
Elon - Israelischer
Schriftsteller, zuletzt erschien auf Deutsch „Zu einer anderen
Zeit. Porträt der jüdisch deutschen Epoche (1743 1933)"
München (Hanser) 2003
Vor achtzehn Jahren wurde Mordechai Vanunu,
ein israelischer Staatsbürger marokkanischer Herkunft, in Rom
entführt und in Israel vor Gericht gestellt. Angeklagt wurde
er damals des Verrats von Staatsgeheimnissen. Denn Vanunu, der im
südisraelischen Dimona in der Negewüste in einer Nuklearfabrik
arbeitete, hatte in der Londoner„ Sunday Times " berichtet,
Israel besitze 200 Atombomben. Darüber aber wollte Israel noch
nie in der Öffentlichkeit reden. Schon Kennedy scheiterte an
Ben Gurion, der keine Waffeninspekteure in Israels geheimster Anlage
dulden wollte.
Immer wieder ist zu hören, die Allianz zwischen den USA und
Israel habe erst nach dem Krieg von 1967 begonnen, also in der Amtszeit
von US Präsident Johnson. Tatsächlich kam Johnson der
Sieg, den Israel in nur sechs Tagen über die beiden sowjetischen
Klientelstaaten Syrien und Ägypten errungen hatte, sehr zupass,
weshalb er Israel in der Folgezeit eine beispiellose politische,
wirtschaftliche und militärische Unterstützung gewährte.
Ein positiver Nebeneffekt des Junikriegs war in Johnsons Augen die
Schließung des Suezkanals. Denn damit war die Sowjetunion
gezwungen, ihre Schiffe mit dem Nachschub für Nordvietnam um
ganz Afrika herumfahren zu lassen.
Doch Johnson war keineswegs der erste US Präsident, der das
1948 von Harry Truman verfügte Embargo für Waffenlieferungen
an Israel durchbrach. Der erste war kein Geringerer als John F.
Kennedy, obwohl auch er zu Beginn seiner Amtszeit den Israelis die
Lieferung von Großwaffensystemen verweigert hatte. Und derselbe
Kennedy zu dessen außenpolitischen Hauptzielen es immerhin
gehörte, die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen
war außerstande oder im Grunde unwillig, das nukleare Projekt
des israelischen Partners zu verhindern.
Kennedy war der erste US Präsident, der verstand, dass das
Palästinenserproblem ein wichtiger Faktor, wenn nicht die eigentliche
Wurzel des arabisch israelischen Konflikts darstellte. Und doch
hat er, der die algerische Befreiungsbewegung FLN so genau und frühzeitig
wahrgenommen hatte, in den Palästinensern nie ein Volk mit
Unabhängigkeitsbestrebungen gesehen. Wie die damaligen israelischen
Politiker sprach auch er vom „Flüchtlingsproblem".
Damit war er nicht der erste und auch nicht der letzte US Präsident,
der sowohl die tiefe Verbitterung der Palästinenser über
ihre Vertreibung unterschätzte als auch die Entschlossenheit
der israelischen Regierung, das eroberte Territorium zu behalten.
Im Hinblick auf das Palästinenserproblem war Kennedy also
um keinen Deut realistischer als die Israelis selbst. Zwar ließ
er den israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion wissen,
dass die USA entschlossen waren, das „Flüchtlingsproblem"
anzugehen, aber die Debatten in Washington darüber, was dies
genau bedeute, waren zumeist oberflächlich und beiläufig.
Bei einer Besprechung im Weißen Haus etwa befragte der damalige
Außenminister Dean Rusk den Kennedy Berater Myer Feldman,
der auch für die Kontakte mit jüdischen Organisationen
zuständig war. Rusk wollte wissen, was es mit dem von Joseph
Johnson vom Carnegie Institute entwickelten Plan zur Lösung
des Flüchtlingsproblems auf sich habe. Könne man Johnson
folgen, „ohne sich auf konkrete Zahlen einzulassen",
also ohne festzulegen, wie viele palästinensische Flüchtlinge
nach Israel zurückkehren und wie viele in arabischen Ländern
angesiedelt werden sollten? „Aber ja", meinte Feldman,
„nach unseren Schätzungen dürften sich höchstens
ein Zehntel von ihnen für die Rückkehr entscheiden."
Das waren damals ungefähr 80000 Menschen. Eine solche Zahl
sei für die Israelis akzeptabel, fügte Feldman hinzu.
Daraufhin meinte Kennedy: „Das ist ja so, als wenn ein Neger
nach Mississippi zurückwollte." Im Raum kam glucksendes
Lachen auf. Der Vergleich sei nicht ganz richtig, antwortete Feldman,
denn das würde voraussetzen, dass bei den Palästinensern
„eine Art Black Muslim Doktrin" vorherrsche.
In einer Ben Gurion Biografie wird beschrieben, dass bei dessen
erstem Treffen mit John F. Kennedy ein ähnlich oberflächlicher
Ton herrschte. So soll Kennedy zu Ben Gurion gesagt haben: „Ich
bin von den New Yorker Juden gewählt .worden. Nun muss ich
etwas für sie tun. Also werde ich etwas für Sie tun."
Ben Gurion fand es gar nicht lustig, als Lokalpolitiker von Brooklyn
angesehen zu werden, und so antwortete er gereizt: „Sie müssen
nur das tun, was für die Freie Welt gut ist."
Zu Beginn seiner Amtszeit war Kennedy entschlossen, die Beziehungen
der USA mit den neuen revolutionären Regimen im arabischen
Raum und vor allem mit Nassers Ägypten zu verbessern. Seine
Vorgänger hatten ihm im Nahen Osten viele Probleme hinterlassen.
Der gegen die Sowjetunion gerichtete Bagdad Pakt von 1955 hatte
mehrere muslimische Staaten auf die Seite der USA gebracht, war
aber nun in Auflösung begriffen. Ägypten, Syrien und der
Irak wurden zusehends zu sowjetischen Satellitenstaaten, und die
konservativen arabischen Monarchen fühlten sich durch Nassers
sozialistischen Panarabismus akut bedroht.
Mit der gleichen Oberflächlichkeit, mit der sich Kennedy in
das Abenteuer der Schweinebucht stürzte, kam er auch zu der
Überzeugung, dass die schlechten Beziehungen Amerikas sowohl
zu Israel als auch zu Ägypten unnötig seien. Durch eine
kreativere Politik wollte er den USA neue Optionen im Nahen Osten
eröffnen. Um Ägypten in die westliche Einflusssphäre
zurückzubringen, warb Kennedy um Nassers Gunst, jedoch erfolglos.
Der ägyptische Staatschef begann sogar einen katastrophalen
Krieg im Jemen, den er selbst später als „mein Vietnam"
bezeichnete. Er bedrohte das benachbarte Saudi Arabien; in einem
Fall setzten ägyptische Soldaten auch Giftgas ein. Als Nasser
erkannte, dass sein ehrgeiziger Plan zur Vereinigung von Ägypten
und Syrien fehlschlug, wurde sein Kurs radikaler. Seine Agenten
versuchten gar, König Hussein an Jordanien umzubringen.
Kennedys Bemühungen um eine Annäherung an Nasser wurden
jedoch nicht nur von Nasser selbst durchkreuzt, sondern auch von
der Öllobby in den USA und von konservativen arabischen Kräften
unter Führung der Saudis. Genau in dieser Phase aber gaben
die USA ihre eher frostige Haltung zu Israel auf und setzten auf
ein engeres Bündnis das bis heute fortdauert. In der Kubakrise
von 1962, als Chruschtschow irrtümlicherweise meinte, er könne
wie 1956 während des Suezkriegs mit seinen Atomraketen drohen,
verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Washington und
Ägypten weiter, nicht zuletzt, weil die ägyptischetische
Presse für Kuba Partei ergriff.
In diesem Klima stellte Kennedy seine Bemühungen ein, die
Lage der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern.
Heimlich ließ ließ er die entscheidende Besprechung
zu diesem Thema mitschneiden. Bis dahin hatte er den Verkauf von
Hawk Raketen an die Israelis davon abhängig gemacht, dass sich
diese zu einem Kompromiss in der Frage der Rückführung
oder Entschädigung palästinensischer Flüchtlinge
bereit fanden. Am 27. Dezember 1962 nun teilte Kennedy bei einem
Treffen in Palm Beach, Florida, der israelischen Außenministerin
Golda Meir mit, dass Joseph Johnsons Plan gestorben sei. Die USA
hätten, wie er sich ausdrückte, „im Nahen Osten
mit Israel eine besondere Beziehung, die eigentlich nur mit der
Beziehung vergleichbar ist, die wir in einem weiten Spektrum von
Fragen mit Großbritannien" haben. Und dann meinte der
Präsident zu Golda Meirs Entzücken: „Ich denke,
es ist ganz klar, dass die USA im Falle einer Invasion Israel zu
Hilfe kommen würden."
Kennedy hatte in diesem Moment die Grenzen dessen, was die Arabien
Experten des Außenministeriums gegenüber Israel für
„denkbar" gehalten hatten, überschritten und war
auch in der Frage, was im Hinblick auf Ägypten „machbar"
war, bis an die äußerste Grenze gegangen. So legte er,
wie Warren Bass in seiner jüngst erschienenen Analyse*
zeigt, „die Parameter der Nahostpolitik der USA für die
kommenden Jahrzehnte" fest. Kein US Präsident zuvor hatte
sich jemals so klar ausgedrückt.
Ein Jahr vor dem Treffen hatten die US Geheimdienste in Dimona
im Süden Israels einen geheimen, mit französischer Unterstützung
gebauten Atomreaktor entdeckt. Washington hatte sich besorgt gefragt,
ob die Israelis den Bau einer Atombombe anstrebten. Als Kennedy
in dem besagten Gespräch mit Golda Meir**
deshalb die Opposition der USA gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen
kurz ansprach, liest man in der stenografischen Mitschrift: "Mrs.
Meir versicherte dem Präsidenten, hinsichtlich des israelischen
Atomreaktors werde es zwischen ihnen keinerlei Schwierigkeiten geben."
Doch kurz darauf führte dieses „delikate Thema"
wie die israelischen Presse den Atomreaktor verklausuliert nannte
- zu dem schärfsten Konflikt, den Israel und USA innerhalb
der nächsten Jahre haben sollten. Kennedy befürchtete
ernsthaft, dass der Reaktor für die Produktion von Atomwaffen
gebaut worden war, doch schlussendlich ließ er die Israelis
gewähren. Im Rückblick gesehen, so führt Warren Brass
aus, hat es den Anschein, als hätten die jahrelangen Verhandlungen
über das geheime israelische Reaktorprojekt die Allianz zwischen
den USA und Israel nur noch gestärkt.
Um diese Entwicklung zu verstehen, sind die ersten Amtstage des
neuen Präsidenten erhellend. Damals wurde Kennedy von Christian
Herter, dem Außenminister seines Vorgängers Eisenhower,
darüber aufgeklärt, dass Israel und Indien wohl die beiden
Länder seien, von denen als nächste die Entwicklung von
Atomwaffen zu erwarten war. Herter gab Kennedy den Rat, bezüglich
der streng geheimen Nuklearanlage von Dimona, die von einem U 2
Spionageflugzeug entdeckt worden war, auf möglichst frühen
Inspektionen zu bestehen. Der in Amerika lebende Israeli Avner Cohen
hat 1998 in seinem Buch "Israel and the Bomb" (das in
der israelischen Zeitung Ha'aretz als "Buchbombe" bezeichnet
wurde) erstmals die Geschichte des israelischen Atomprojekts rekonstruiert,
dessen Existenz die US Regierung damals nur zögerlich bestätigte.
Cohens hervorragende Darstellung basiert auf vormals unveröffentlichten
Dokumenten. Detailliert schildert er die Motive der israelischen
Politiker, die das Projekt unterstützten. So lautete etwa Ben
Gurions Maxime kurz und bündig: „Um sicherzustellen,
dass das jüdische Volk nie wieder einen Holocaust erleiden
muss, muss Israel jedem potenziellen Täter mit der Vernichtung
drohen können."
Erst im Jahr 2000 erschien die hebräische Ausgabe von Cohens
Buch. Hätte das Originalmanuskript einem israelischen Verleger
vorgelegen, hätte es wohl niemals die Militärzensur passiert.
Als Cohen kurze Zeit nach der Veröffentlichung der US Ausgabe
nach Israel reiste, wurde er fünfzig Stunden lang von israelischen
Agenten verhört, nicht etwa, wie mir Cohen erzählte, weil
sie etwas gegen ihn unternehmen wollten, sondern weil sie ihn von
weiteren Atom Recherchen abzuhalten gedachten. Das Manuskript seines
jüngsten, auf Hebräisch verfassten Buches „Israels
letztes Tabu", in dem er kritisiert, dass Israel sich mit dem
Thema nicht offen und direkt auseinander setzt, liegt inzwischen
seit über einem halben Jahr bei der israelischen Militärzensur.
Nach wie vor ist die Nuklearanlage in Dimona ein Tabu, das noch
bis vor kurzem nur indirekt thematisiert wurde.
Der israelische Autor Tom Segev vielleicht der brillanteste Analytiker
der jüngeren israelischen Geschichte meint zu Recht, Cohens
Buch mache es „notwendig, die gesamte Geschichte Israels neu
zu schreiben". Cohens Arbeit hat inzwischen zahlreiche weitere
Studien hervorgebracht, so etwa das vor kurzem erschienene Buch
„Die Nation und der Tod"*** , in dem
die Historikerin Idith Zertal überzeugend und innovativ den
Gebrauch der Erinnerung an den Holocaust in Israel untersucht. Neben
der Gleichsetzung von Palästinensern und Nazis wird mit der
Erinnerung sowohl der Siedlungsbau als auch die Nuklearoption gerechtfertigt.
Nach dem Sechstagekrieg, so Zertal, wurde in Israel die Sicherheitsfrage
nicht auf der Basis der tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnisse
im Nahen Osten debattiert, sondern „im Kontext des Holocaust"
Dass die US-Amerikaner so lange brauchten, um zu erfassen, was
da in Dimona vor sich ging, ist für sich schon eine erstaunliche
Tatsache, die manches über die Effizienz der hoch gerühmten
westlichen Geheimdienste aussagt. Denn es handelte sich keineswegs
um ein streng gehütetes Geheimnis. Zahlreiche israelische Wissenschaftler
wussten von dem Atomprojekt, seit es Ende der 1950 er Jahre angelaufen
war. Außerdem waren, wie Cohen beschreibt, mehrere reiche
israelische Geschäftsleute aufgefordert worden, etwas zu den
Kosten beizusteuern. Und in den USA hatte Abe Feinberg, der in New
York zur Führung der Demokratischen Partei gehörte und
als Chef der American Bank and Trust Company zugleich ein Mitglied
im Kuratorium des Weinmann Institute of Science war, einige prominente
Spender angesprochen, die als Unterstützer jüdischer und
israelischer Projekte bekannt waren.
Ein österreichischer Bekannter lernte Ende der Fünfzigerjahre
auf einem Linienschiff von Haifa nach Marseille durch Zufall im
Speisesaal einen französischen Ingenieur kennen, der ihm erzählte,
dass er zwei Jahre an einem Großprojekt in Dimona gearbeitet
hatte. Auf die Frage, was genau er gemacht habe, antwortete der
Franzose: "Qu' est ce qu' on fait à Dimona? On fait
la bombe!" „Was wir in Dimona machen? Wir machen die
Bombe!" Bei seinem nächsten Besuch in Israel hatte mein
Österreicher eine Unterredung mit dem damaligen Finanzminister
und späteren Ministerpräsidenten Levi Eschkol, den er
ganz direkt fragte: „Hat Israel eine Atombombe?" Eschkol,
der einen ziemlich derben Humor hatte, gab zur Antwort: „Ich
kann Ihnen nicht sagen, ob wir eine Bombe haben", aber dann
wechselte er wie so häufig ins Jiddische und fuhr fort: "ober
wir sanen stark schwanger". Etwa um diese Zeit, im Dezember
1960, ließ Regierungschef Ben Gurion anlässlich der Eröffnung
der Universität Beer Sheba durchblicken, dass im unweit gelegenen
Dimona innerhalb von ein, zwei Jahren ein Atomreaktor in Betrieb
gehen werde.
Die Anlage war erstmals bereits 1958 auf Luftbildern entdeckt worden,
hatte aber bei der CIA kein größeres Interesse ausgelöst.
Das gilt auch für die gar nicht zu übersehende Anwesenheit
von französischen Wissenschaftlern, Ingenieuren; Technikern
und ihren Familien durchweg Mitarbeiter eines französischen
Ingenieur-Unternehmens, das auf den Bau von großen Atomreaktoren
spezialisiert war. 1960 meinte ein in Israel weilender US Atomwissenschaftler
zu Ogden R. Reid, dem US Botschafter in Tel Aviv, die Israelis hätten
es geschafft, in Dimona einen Reaktor ungefähr desselben Typs
zu bauen, dem die Franzosen die Atombomben de Gaulles verdankten.
Jetzt richtete die US-Botschaft eine offizielle Anfrage an die israelische
Regierung, fand sich aber offenbar mit der Antwort ab, dass es sich
bei der Anlage in Dimona um eine Textilfabrik handle. Erst sieben
Monate später wurde der CIA klar, dass Israel heimlich an einem
riesigen Atomreaktor baute.
Gerade Israels „Tauben" wollen Atomwaffen
BEN GURION wie die Franzosen versicherten den Amerikanern höchst
offiziell, die Anlage in Dimona diene ausschließlich friedlichen
Zwecken. Reid empfahl Eisenhower, den Zusicherungen zu glauben.
Dieselbe Position vertrat auch die CIA, nicht allerdings Außenminister
Dean Rusk. Kennedy selbst neigte zur Einschätzung von Rusk.
Vor seinen Beratern kritisierte er Israel in harschen Tönen.
Die Größe des neuen Reaktors schien der israelischen
Behauptung zu widersprechen, dass er nur für friedliche Zwecke
gedacht sei.
Als CIA-Agenten Agenten im März 1961 die tatsächliche
Kapazität des Reaktors auf 40Megawatt schätzten, bezeichnete
Kennedy gegenüber James Reston von der New York Times Ben Gurion
als einen „wild man"; mit dem er in dieser Sache keinen
Kompromiss schließen werde. Über einen Abgesandten Ben
Gurions habe er den Israelis ausrichten lassen, sie müssten
innerhalb von dreißig Tagen eine gründliche Inspektion
der Anlage zulassen. Die dreißig Tage. verstrichen, aber Ben
Gurion hielt ihn weiter hin.
Reston erzählte mir damals die Geschichte, die er allerdings
nicht publizierte. Ich telegrafierte die Geschichte meiner Zeitung
Ha'aretz auch unter Verwendung der verschleiernden Bezeichnung „delikates
Thema", aber trotzdem wurde sie von den Militärzensoren
nicht freigegeben. Daraufhin ließ mich mein Herausgeber wissen,
ich solle mich auf andere Themen konzentrieren.
In der Folge nahmen die Spannungen zwischen Washington und Tel
Aviv zu. Die Kennedy Berater Abe Feinberg und Mike Feldman flogen
nach Israel und teilten Ben Gurion mit, wenn er in Inspektionen
einwillige, ließe sich ein Treffen mit Kennedy arrangieren,
durch das man das Projekt retten könne. Sechs Wochen später
hatte Ben Gurion einer „Inspektion" noch immer nicht
zugestimmt. Er wollte. lediglich zwei US Wissenschaftlern einen
„Besuch" des umstrittenen Reaktors gestatten, aber das
nur an einem Sabbat, wenn die meisten Beschäftigten nicht vor
Ort anzutreffen waren. Nach Darstellung Cohens sorgten die israelischen
Stellen dann dafür, dass"Besucher“, zwei US Atomphysiker,
nichts Verdächtiges finden konnten. Zudem durften sie keine
eigenen Instrumente mitbringen oder Messungen vornehmen und auch
keine Fotos machen. Die beiden Wissenschaftler bescheinigten, dass
die Anlage sauber sei.
Kurze Zeit danach hatten Kennedy und Ben Gurion ein Gespräch
in New York. Dabei sagte Kennedy den Israelis die Lieferung von
Boden Luft Raketen vom Typ Hawk zu, während der Reaktor Dimona
nur am Rande erwähnt wurde. Kennedy machte den Verkauf der
Hawk Raketen nicht von einer verbindlichen Zusage abhängig,
dass die USA die Anlage in Dimona zweimal jährlich inspizieren
könnten. Zumindest zwei Inspektionen pro Jahr wären nötig
gewesen, um sicherzugehen, dass in Dimona kein waffenfähiges
Plutonium hergestellt wurde. Ich beobachtete damals, wie Ben Gurion
die Suite Kennedys im Waldorf Astoria Hotel verließ und dabei
ersichtlich erleichtert dreinblickte. Aus heute zugänglichen
Dokumenten wissen wir, dass Kennedy damals den israelischen Zusicherungen
immer noch nicht traute. Aber da nun einmal die Berichte der beiden
Dimona "Besucher" vorlagen, beschränkte er sich gegenüber
Ben Gurion auf die Bemerkung, dass sich eine ehrbare Dame nicht
damit begnügen könne, tugendhaft zu sein, sie müsse
ihre Tugend auch glaubhaft zeigen. Deshalb bat Kennedy, bei künftigen
Inspektionen auch Experten aus „neutralen" Ländern
zuzulassen. Und er regte an, deren Berichte auch an Nasser weiterzureichen.
Ben Gurion war im Prinzip einverstanden, weitere Details über
künftige Besuche wurden nicht erörtert. Doch als die Israelis
die ersten Hawk Raketen erhielten, wurden diese rings um Dimona
in Stellung gebracht. Die Streitigkeiten über die Atomanlagen
gingen weiter. Insbesondere drängte Kennedy die israelische
Regierung, halbjährliche Inspektionen zu gestatten, was jedoch
nie geschah.
Ein Großteil des Aktenmaterials, das in den US Archiven über
diese Vorgänge lagert, ist bis heute gesperrt. Aber es gibt
ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass Ben Gurion seine Hinhaltetaktik
fortsetzte und dass Kennedy die israelischen Ausflüchte immer
weniger hinnehmen wollte. Es scheint so, als sei Kennedy in den
zwölf Monaten vor Beginn der Kampagne für seine anstehende
Wiederwahl im November 1964 geneigt gewesen, seine innenpolitisch
begründete Taktik im Umgang mit Israel zeitweise beiseite zu
schieben. Jedenfalls schlug er in seinen Briefen an Gurion einen
zunehmend drohenden Ton an.
Seit Eisenhower 1957 Ben Gurion gezwungen hatte, die besetzte Sinai
Halbinsel zu räumen, deren glatte Annexion Ben Gurion in einer
emotionalen Rede in Scharm al Scheich proklamiert hatte, war kein
US Präsident mit einem israelischen Regierungschef derart rüde
umgesprungen. In seinem letzten Brief vom Mai 1963 warnte Kennedy,
das Engagement seiner Regierung und die Unterstützung Israels
seien ernsthaft gefährdet, wenn der Eindruck entstehe, „dass
diese Regierung nicht in der Lage ist, verlässliche Informationen
über ein Thema zu erhalten, das für den Frieden ein so
entscheidendes ist wie die Bemühungen Israels auf dem atomaren
Gebiet“.
Bis zu diesem Brief hatte Ben Gurion immer wieder neue Ausflüchte
gesucht. Nach dieser Drohung Kennedys trat er zurück. Die Gründe
für sein Handeln, liegen bis heute im Dunkeln. Nach der einen
Theorie war ihm ganz klar, dass Israel sich dem Druck Kennedys am
Ende würde beugen müssen, er habe es aber vorgezogen diesen
Schritt seinem Nachfolger, dem eher nachgiebigen „Tauben"
Politiker Levi Eschkol zu überlassen, den er im Übrigen
nicht leiden konnte. Die andere Theorie besagt, der wahre Grund
für den Rücktritt Ben Gurions seien innerparteiliche Probleme
gewesen, die von seiner langjährigen Fehde mit der alten Garde
der Arbeitspartei herrührten.
Nach Kennedys Ermordung einigten sich die Kontrahenten auf einen
Kompromiss. Innerhalb der israelischen Regierung argumentierte Außenministerin
Golda Meir, man müsse dem neuen US Präsidenten Johnson
die volle Wahrheit über den Dimona Reaktor sagen und die Gründe
dafür darlegen. Der neue Ministerpräsident Eschkol zögerte.
Offenbar fühlte er sich noch durch Ben Gurion eingeschüchtert,
der seinen Nachfolget mehrmals, der Gefährdung der nationalen
Sicherheitsinteressen bezichtigt hatte. Eschkol zog es vor, sich
weiter durchzumogeln. Er gestattete nie mehr als einen „Besuch"
pro Jahr, mit dem die Wahrheit über Dimona nicht herauszufinden
war.
Für Lyndon B. Johnson war die Weiterverbreitung von Kernwaffen
kein solches Problem wie für Kennedy. Es blieb bei einer Inspektion
pro Jahr, bis schließlich die „Besuche" ganz eingestellt
wurden. Johnson und seine Nachfolger begnügten sich mit einer
Erklärung Israels, dass es niemals „als Erster"
Atomwaffen im Nahen Osten einführen würde. Im Gegenzug
bekam Israel von den USA laufend die neuesten konventionellen Waffensysteme
geliefert, um sich auch ohne den Einsatz von Atomwaffen verteidigen
zu können.
Die israelische Politik wiederum war als Strategie der „Vieldeutigkeit"
oder auch „Undurchsichtigkeit" angelegt. Dabei bedeutete
laut Cohen der Begriff „Undurchsichtigkeit" bis heute,
dass die israelische Regierung niemals offiziell kundtut, man verfüge
tatsächlich über Atomwaffen, dass aber die Indizien für
die Existenz solcher Waffen stark genug sind, um die Wahrnehmung
und das Verhalten potenzieller Feinde zu beeinflussen.
Cohen zufolge war Israel etwa 1967 im Besitz erster, noch unvollkommener
Atombomben. Vor kurzem meldete die BBC unter Verweis auf eine Analyse
der Federation of Atomic Scientists, dass Israel heute wahrscheinlich
an die 200 Atombomben besitzt. Ein Bericht, der auf der Website
von MSNBC nachzulesen ist, geht davon aus, dass das von Israel produzierte
Plutonium für 100 bis 200 Atombomben ausreicht. Das Land dürfte
außerdem über etwa 35 taktische und strategische Wasserstoffbomben
verfügen und auch über die entsprechenden Trägersysteme
von Kurz und Langstreckenraketen.****
Den Atomwaffensperrvertrag, der ursprünglich ein Projekt der
USA gewesen war, hat Israel nie unterzeichnet. In Jerusalem lautet
die Sprachregelung weiterhin, dass man nicht als erstes Land Atomwaffen
in den Nahen Osten „einführen" werde. Die jüngste
Geschichte des Landes zeigt jedoch, dass auch ein solches Machtpotenzial
an Grenzen stößt. Die „Undurchsichtigkeit"
hat weder den Krieg von 1967 noch den arabischen Überraschungsangriff
von 1973 verhindert und auch nicht die beiden Intifadas der Palästinenser
oder die jüngste Welle von Selbstmordattentaten.
Das „Geheimnis" von Dimona indes wird nach wie vor sehr
streng gewahrt. Als Mordechai Vanunu, ein Techniker, der in den
Achtzigerjahren in Dimona gearbeitet hatte, der Londoner Sunday
Times erzählte, was er an seinem Arbeitsplatz angeblich gesehen
hatte, wurde er aus Rom entführt, nach Israel verbracht und
zu achtzehn Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
Seine Haftzeit läuft im April dieses Jahres ab. Dabei hielt
man ihn mehr als elf Jahre in einer Isolationszelle, was eine ungewöhnlich
harte Bestrafung darstellt. Einige Berichte besagen, er habe in
der Haft fast den Verstand verloren.
Am Vorabend des Sechstagekriegs von 1967 forderten einige liberale
und internationalistisch gesonnene Knessetmitglieder eine allgemeine
Abrüstungsvereinbarung über Nuklearwaffen für den
gesamten Nahen Osten. Doch die Initiative lief sich tot; heute plädiert
nur noch Ägypten für einen atomwaffenfreien Nahen Osten.
In Israel, wo so vieles verkehrter läuft als anderswo, gehören
heutzutage die Tauben, gerade weil sie einen Rückzug aus den
besetzten Gebieten auf die weniger sicheren Grenzen von 1967 fordern,
zu den glühendsten Verfechtern der so genannten nuklearen Option.
deutsch
von Niels Kadritzke
*Warren Bass, „Support Any Friend: Kennedy's
Middle East and the Making of the U.S. Israel Alliance", Oxford
University Press 2003.
**Nach den Unterlagen des Stenografen, die Cohen
eingesehen hat. Siehe Avner Cohen, „Israel and the Bomb",
New York (Columbia University Press) 1998.
***ldith Zertal, "Hauma wehamarevetth"
Tel Aviv 2003, S. 163 165. Deutsch: „Nation und Tod. Der Holocaust
in der israelischen Öffentlichkeit', Göttingen (Wallstein
Verlag)
****Die BBC Meldung
findet sich im Internet unter news.bbc.co.uk/1/low/world/middle_east/892941.stm,
der Bericht unter www.msnbc.com/news/wld/graphics/strategic_israel_dw.htm.
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«Die Welt ist gegen Sie, Mr. Bush!»
>>Version
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Der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore («Bowling
for Columbine») hat am 17.3.2003, vor dem Beginn des Irak-Kriegs,
einen offenen Brief an George W. Bush geschrieben. Dieser wurde
im Kulturteil des Tagesanzeigers am 22.3.2003 auf Seite 53 publiziert.
Die englische Originalversion ist auf der Homepage von Michael Moore
(www.michaelmoore.com)
zu finden und unten abgeschrieben gedruckt.
Von Michael Moore
Herrn George W. Bush
1600 Pennsylvania Ave. Washington, DC
Montag, 17. März 2003
Sehr geehrter Gouverneur Bush
Heute also ist der von Ihnen so genannte «Augenblick der
Wahrheit» gekommen, der Tag, an dem «Frankreich und
der Rest der Welt die Karten auf den Tisch legen müssen».
Es freut mich, dass dieser Tag endlich gekommen ist. Denn ich muss
Ihnen sagen: Nach 440 Tagen Lügereien und Hinterhältigkeiten
Ihrerseits war ich nicht mehr sicher, ob ich noch mehr aushalten
könnte. Es freut mich deshalb, dass heute der Tag der Wahrheit
ist, denn ich habe ein paar Wahrheiten auf Lager, die ich Ihnen
gern mitteilen würde:
1. Es gibt in den USA praktisch NIEMANDEN (Talk-Radio-Spinner und
die Fox News ausgenommen), der scharf darauf wäre, in den Krieg
zu ziehen. Das können Sie mir glauben. Gehen Sie doch mal aus
dem Weissen Haus auf irgendeine Strasse in den USA und versuchen
Sie, fünf Leute zu finden, die LEIDENSCHAFTLICH GERN Iraker
umbringen möchten. SIE WERDEN SIE NICHT FINDEN! Warum? Weil
KEINE Iraker je hierher gekommen sind und einen von uns umgebracht
haben! Kein Iraker hat auch nur gedroht, dies zu tun. Wissen Sie,
wir Durchschnittsamerikaner sehen die Dinge halt so: Wenn wir jemanden
nicht als Bedrohung für unser Leben empfinden, dann - ob Sies
glauben oder nicht - möchten wir ihn nicht umbringen! Komisch,
was?
2. Die Mehrheit der Amerikaner - also alle die, die Sie nicht gewählt
haben - fällt auf Ihre Massenverwirrungswaffen nicht herein.
Wir wissen, was für unser tägliches Leben wirklich von
Belang ist, und nichts davon beginnt mit I und endet mit k. Tatsächlich
bedrohlich für uns ist vielmehr Folgendes: Seit Ihrem Amtsantritt
sind zweieinhalb Millionen Arbeitsstellen verloren gegangen; die
Börse ist nur noch ein grausamer Witz; keiner weiss mehr, ob
seine Pensionsgelder einst auch vorhanden sein werden; Benzin kostet
zurzeit fast zwei Dollar - die Liste liesse sich beliebig verlängern.
Die Bombardierung des Irak wird nichts davon zum Verschwinden bringen.
Nur wenn Sie verschwinden, kann es besser werden.
3. Wie Bill Maher letzte Woche sagte: Wie mies muss einer sein,
um in einem Beliebtheitswettbewerb gegen Saddam Hussein zu unterliegen?
Die ganze Welt ist gegen Sie, Mr. Bush. Dazu zählen auch Ihre
amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
4. Der Papst hat gesagt, dieser Krieg sei falsch, er sei eine SÜNDE.
Der Papst! Noch schlimmer: Jetzt haben sich auch noch die Dixie
Chicks gegen Sie ausgesprochen! Wie viel schlimmer muss es noch
werden, bis Sie begreifen, dass Sie in diesem Krieg eine Armee sind,
die aus einem einzigen Mann besteht? Allerdings ist das ein Krieg,
in dem Sie persönlich ja nicht kämpfen müssen. Wie
damals, als Sie sich verdünnisierten, während die Söhne
armer Leute nach Vietnam verfrachtet wurden.
5. Von den 535 Kongressmitgliedern hat EIN EINZIGES (Senator Johnson
aus Dakota) einen Sohn oder eine Tochter in der Armee! Wenn Sie
sich wirklich für Amerika stark machen wollen, schicken Sie
bitte Ihre beiden Zwillingstöchter sofort nach Kuwait, wo sie
ihre ABC-Kriegs-Schutzanzüge anziehen können. Gern möchten
wir miterleben, wie jedes Kongressmitglied seine Kinder im wehrpflichtigen
Alter für diesen Krieg opfert. Was sagen Sie? Das komme nicht
in Frage? Wissen Sie was? Das sehen wir genauso!
6. und letztens: Wir lieben Frankreich. Klar haben die öfter
mal grossen Mist gebaut. Klar können einem manche verdammt
auf die Nerven gehen. Aber haben Sie vergessen, dass wir ohne die
Franzosen dieses Amerika genannte Land schlicht nicht hätten?
Dass wir unseren Revolutionskrieg dank ihrer Hilfe gewonnen haben?
Dass unsere grössten Denker und Gründerväter - Thomas
Jefferson, Ben Franklin usw. - viele Jahre in Paris verbrachten,
wo sie jene Konzepte verfeinerten, aus denen unsere Unabhängigkeitserklärung
und unsere Verfassung hervorgingen? Dass uns Frankreich unsere Freiheitsstatue
gab, dass ein Franzose den Chevrolet konstruierte und ein französisches
Brüderpaar den Film erfand? Jetzt tun sie das, was nur ein
guter Freund kann: einem die Wahrheit sagen über einen selbst,
geradeheraus, ohne Fisimatenten. Hören Sie auf, die Franzosen
anzupissen, und danken Sie ihnen vielmehr, dass sie diesmal den
Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wissen Sie, Sie hätten
wirklich mehr Reisen unternehmen müssen (eine zumindest), bevor
Sie Ihr Amt antraten. Weil Sie von der Welt keine Ahnung haben,
sehen Sie nicht nur dumm aus, sondern haben sich in eine Ecke manövriert,
aus der Sie nicht mehr rauskommen.
Doch Kopf hoch: Es gibt auch gute Nachrichten. Wenn Sie diesen
Krieg tatsächlich führen, wird er wahrscheinlich schnell
vorbei sein, denn ich glaube nicht, dass eine Menge Iraker bereit
sind, zum Schutz von Saddam Hussein ihr Leben zu opfern. Nachdem
Sie den Krieg «gewonnen» haben, werden Sie in den Beliebtheitsumfragen
einen Riesensprung machen, denn Sieger sind immer beliebt, und wer
schaut nicht gern zu, wenn mal einem der Arsch versohlt wird (vor
allem wenn es sich um einen Arsch aus der Dritten Welt handelt).
Versuchen Sie also, aus diesem Sieg so viel wie möglich herauszuschlagen
bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Das
dauert allerdings noch lange, und so werden wir noch einiges zu
lachen haben, während die Wirtschaft immer weiter den Bach
runtergeht!
Aber hey, wer weiss: Vielleicht finden Sie wenige Tage vor den
Präsidentschaftswahlen ja Osama! Eben! Versuchen Sie mal, so
zu denken! Die Hoffnung am Leben erhalten! Iraker töten - die
haben unser Öl!
Mit freundlichen Grüssen
Michael Moore
www.michaelmoore.com
Michael Moore hält gar nichts von seinem Präsidenten:
«Nur wenn Sie verschwinden, kann es besser werden».
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Wenn Schurken regieren
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Tages-Anzeiger Magazin, 2.3.2002
Roger de Weck über Bush, Berlusconi und andere Rechtsbrecher
Der amerikanische Präsident George W. Bush missachtet die
Genfer Konventionen zum Schutz der Kriegsgefangenen. Der australische
Ministerpräsident John Howard verstösst gegen Asyl- und
Menschenrecht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
verwandelt sein Land in einen Unrechtsstaat und eine Undemokratie.
Deutsche Staatsanwälte und französische Untersuchungsrichter
werden schikaniert, weil sie gegen Politiker ermitteln. Der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider verhöhnt den österreichischen
Verfassungsgerichtshof. Wie schon lange nicht mehr werden in der
westlichen Welt Grundrechte verletzt, Spielregeln der Demokratie
übertreten. Immer öfter, immer krasser, immer verächtlicher.
Auffällig ist das Vorsätzliche, Hochmütige - die
regierenden Rechtsbrecher brüsten sich mit ihren Rechtsbrüchen.
Auffällig ist aber auch das fehlende Bewusstsein für die
Gefahr, die heraufzieht - die wenigsten Bürgerinnen und Bürger
sind in Sorge. Denn die schweigende Mehrheit begrüsst eine
Politik der harten und unsauberen Hand.
"Ist ja nicht so schlimm!", denken Alte und Junge. Sind
sie vergesslich?
Die Alten haben erlebt, wie im kalten Krieg der Westen Andersdenkende
verfolgte. Joseph McCarthy in den Vereinigten Staaten, Ernst Cincera
und seine Nachfolger in der Schweiz führten "schwarze
Listen", legten Fichen an, sahen in jedem Kritiker der Verhältnisse
einen möglichen Landesverräter. Im Namen der Demokratie
haben sie Leben oder Laufbahn etlicher linker und liberaler Demokraten
verpfuscht. "Ist ja nicht so schlimm", meinten damals
viele.
Aber auch die Jungen wissen, dass der amerikanische Präsident
Richard Nixon einen nächtlichen Einbruch in Büros seiner
Widersacher duldete, der französische Präsident François
Mitterrand ein Schiff von Greenpeace sprengen liess, der deutsche
Kanzler Helmut Kohl ein Schwarzgeldschieber war: dass Mächtige
nicht Mass halten - wie jetzt Berlusconi, Howard, Bush.
Genau zu dem Zeitpunkt, da sich Regierende über das Gesetz
und die Rechtsordnung stellen, verlangen sie im Zeichen von law
and order mehr Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger.
Rundum im Westen sind Bürgerrechtler und Datenschützer
auf dem Rückzug, Polizisten und Agenten im Vormarsch - auch
in der Schweiz. Ärgerlich an der Fichenaffäre ist nicht
mehr, dass es Fichen gab, sondern dass man seither keine anlegen
darf. Nach dem 11. September 2001 ist das die neue Logik.
Zugleich hören wir ein altes Lied, das in Europa der deutsche
Innenminister Otto Schily am lautesten schmettert: Gegen strenge
Sicherheitsgesetze werde der brave Bürger nichts einzuwenden
haben, da sie dem Schutz des braven Bürgers dienten und obendrein
der brave Bürger nie in Konflikt komme mit dem Gesetz. Schily
singt falsch. Die Frage ist nicht, ob die Bürger brav sind
-die allermeisten sind es. Die Frage ist vielmehr, ob der Staat
brav ist und auf Dauer brav bleibt: demokratisch, rechtsstaatlich,
massvoll, auf die Würde des Menschen bedacht. Zweifel sind
gestattet, jederzeit und nun erst recht. Siehe Bush, Howard, Berlusconi.
Siehe all die anderen, die es gab und geben wird.
Der Publizist Roger de Weck lebt in Zürich und Berlin.
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Feldzug fürs eigene Portemonnaie
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Peter Hössli (New York)
Cash, 1. März 2002
Die Politik von US-Präsident George W. Bush bevorteilt die
Reichen und übervorteilt die Armen im Land.
Wer in New York vom Sammeln alter Flaschen und Büchsen leben
muss, ist bald noch ärmer.
Der Krieg einigt die Nation. 80 Prozent der Bevölkerung stehen
zu Bush und geben ihm freie Hand, und der nützt das gezielt.
Die USA werden derzeit von einer eingeschworenen Elite geführt,
die sich selbst bereichert, Sozialabbau betreibt, den Staat mit
Rüstungsprogrammen verschuldet und es mit der Wahrheit nicht
so genau nimmt. Noch hält sich in den USA die Kritik in Grenzen.
Denn Bush und seine Minister stellen ihre Politik stets in Beziehung
zum Kampf gegen den globalen Terrorismus. Notfalls tischt dabei
das "Büro für strategischen Einfluss" den Medien
auch Falschmeldungen auf. Zwar hat Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld die Meldung der "New York Times" dementiert,
doch nur wenige glauben ihm. Lügen, Fehlinformationen und Vertuschungen
sind anscheinend zum Prinzip Präsident Bushs geworden. Da ist
alles möglich, etwa das unlängst vorgeschlagene kolossale
Rüstungsbudget von 379 Milliarden Dollar. Von militärischen
Aufträgen profitiert nicht zuletzt die Investmentfirma Carlyle
Group, an der Bushs Vater und viele enge Freunde jetziger Regierungsmitglieder
beteiligt sind (CASH vom 8. 2. 2002). Die Mittelklasse wird wieder
einmal gelinkt. Dabei sind sich fast alle Experten einig, dass das
bereits von Ronald Reagan ersonnene Raketenabwehrsystem unnötig
ist und nie funktioniert. Dennoch treibt es Bush kräftig voran
- nicht zuletzt zur Freude seiner Parteispender aus der Softwareindustrie
im Silicon Valley. Diese begrüsst die Verwandlung der Armee
in Hightech-Truppen. Trotz dem teuren Aufbau einer Rüstungswirtschaft
kürzt die Regierung die Steuern um zwei Billionen Dollar, wobei
rund die Hälfte an ein Prozent der Amerikaner geht, an die
Superreichen und an grosse Firmen. Hingegen werden viele Mittelklässler
feststellen, dass sie heuer exakt jene 300 Dollar mehr an Steuern
bezahlen müssen, die sie im letzten Jahr als angebliches Steuergeschenk
erhalten haben. Binnen Jahresfrist hat sich deshalb der unter Präsident
Clinton erwirtschaftete Überschuss in ein Defizit verwandelt,
das zumindest ein Jahrzehnt bestehen bleiben dürfte. Die Folge
davon sind hohe Langfristzinsen, welche die Bemühungen der
Notenbank untergraben, die Wirtschaft mit tiefen (kurzfristigen)
Zinsen anzukurbeln. Der Kollaps von Enron verdeutlicht besonders,
wie skrupellos die Bush-Clique agiert. "Ken who?", fragte
der Präsident, als ihn die Presse zum Verhältnis zu Ex-Enron-Chairman
Kenneth Lay befragte. "Der hat meine damalige Gegnerin Ann
Richards unterstützt." Das war glatt gelogen. Lay, von
Bush in Briefen zärtlich "Kenny Boy" genannt, überschüttete
1994 den Gouverneurskandidaten mit Spenden. Als Bush sich ums Weisse
Haus bewarb, stellte ihm Lay das Firmenflugzeug von Enron zur Verfügung.
Zudem standen etliche hohe Regierungsmitglieder vor ihrem Amtsantritt
als Berater auf der Lohnliste von Enron. Auch Wallstreet wird gezielt
gefördert. Die hohen Militärausgaben, die bis 2007 auf
rund 460 Milliarden Dollar steigen sollen, werden durch Kürzungen
und Streichungen im ohnehin dünnen sozialen Netz finanziert.
So will Bush die staatliche Sozialversicherung
privatisieren. Ein Grossteil des rund eine Billion Dollar umfassenden
Sozialfonds würde dann an die Börse fliessen. Bereits
jetzt freuen sich Investmentfirmen wie Prudential, Morgan Stanley
oder Fidelity - alles spendable Bush-Förderer - auf die Verwaltung
der
knapp 300 Millionen Ruhestandskonten. Wird so die Altersvorsorge
der Mittelklasse den labilen Börsen ausgesetzt, kassiert die
Wallstreet garantierte Kommissionen. Bush lagert auch anderswo um
und stärkt die konservative Wählerbasis. Statt in die
Drogenprävention oder in die Aids-Forschung fliessen staatliche
Gelder religiösen Organisationen zu. Der Präsident kürzt
Mittel zur Bekämpfung der Kindsmisshandlung, für die Erforschung
saubererer Autos, für den Umweltschutz generell, für öffentliche
Spitäler, Bibliotheken oder Sozialwohnungen. Dazu kommt der
Abbau vieler Bürgerrechte. Die US-Gesellschaft werde derzeit
grundsätzlich verändert, schreibt der Kommentator Howard
Fineman in "Newsweek". Bereits übernehmen Gemeinden
die Sozialpolitik des Bundes. Aus Kostengründen will New Yorks
Bürgermeister Michael Bloomberg das Rezyklieren vermindern.
Darunter leiden die Umwelt und tausende von obdachlosen Dosensammlern,
die pro Dose bisher 5 Cents erhielten und so auf 15 bis 30 Dollar
pro Tag kommen. Selbst diese magere Einkommensquelle versiegt nun.
Die USA sind auf dem Weg in die Achtzigerjahre zurück, als
Ronald Reagan die Rüstung vorantrieb und den Staat verschuldete.
Auch Bush schwächt wie sein Vorbild Reagan gezielt den Mittelstand
und schiebt das Geld jener Oberschicht zu, die auch seinen nächsten
Wahlkampf finanzieren wird.
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Reacting to terrorism - The
response should be through law not war
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Douglas Holdstock, editor, Medicine Conflict and Survival.
BMJ 2001; 323: 822 13. Oktober 2001
The first reactions of almost everyone to the atrocities
in New York and Washington must have been horror and sadness, followed,
understandably, by anger, fear and, for many, the urge for revenge.
Deep sympathy for the victims and their families will continue,
but there will be controversy over the relative role of military
action and of a more measured response.
Military action has begun. Currently this is being directed at
the Taliban's (fairly limited) armed forces and al-Qaida training
camps. There are said to be no immediate plans for undercover "special
forces" to capture Osama bin Laden. Calls for a massive attack
on other countries supporting Islamic terrorists, including Iraq,
Lebanon, and Syria, seem to have subsided. Even this more limited
strategy has drawbacks. There have already been deaths; time will
show how many of these are Taliban fighters and how many civilians.
All will be regarded as martyrs, and revenge for their killings
will lead to more terrorist violence. This process has been called
the cycle of violence1: we constantly see it at work in Israel/Palestine.
Secondly, Afghanistan was facing a humanitarian crisis before 11
September; this was exacerbated by the threat of bombing and is
likely now to turn into a major disaster. Aid agencies say that
airdrops of food will be ineffective in preventing mass starvation.
The events of 11 September were an appalling crime against humanity.
The hijackers themselves are beyond punishment or revenge, but others
behind them are equally guilty of mass murder. Perhaps, though,
they can be punished through the process of diplomacy and law, though
this too has difficulties. It is tedious, leading to complaints
that nothing is being done. Several years after the Lockerbie jumbo
jet atrocity only two men have been tried and one found guilty.
It will be questioned whether those accused of the 11 September
attacks could get a fair trial in the United States. As with the
Lockerbie suspects, they could be tried under US law at the Hague,
or by an ad hoc tribunal such as that dealing with war crimes in
former Yugoslavia. An international criminal court will exist when
enough countries agree its statute. President Clinton signed this,
but his successor refuses to ask the US senate to ratify it. Some
good may come of evil if the international criminal court comes
into being sooner.
The tragic events of 11 September must also lead to longer term
efforts to deal with wider threats to global security, which have
serious implications for health care worldwide. Acts of terrorism
merge into genocide over a few weeks, as in Rwanda,2 and mass killings
over several years, as in Angola and the Congo (former Zaire), where
millions have died out of sight of CNN and other media. Weapons
of mass destruction (chemical, biological, and nuclear) could be
used by non-state groups. Such fears led to the suspension of crop
spraying in the US after 11 September, though experts differ on
whether the largescale use of these weapons is possible without
the involvement of hostile states.3 The missile defences planned
by the Clinton and Bush administrations would be useless against
such threats.
Measures in international law to counteract the threats exist or
are in the pipeline. UN Secretary-General Kofi Annan has called
for a Convention against Terrorism. As with the international criminal
court statute, some of these have been opposed by the US, such as
the Convention on the Illicit Trade in Small Arms and the verification
protocol for the Biological Weapons Convention.4 Commentators, including
Robert MacNamara (John F Kennedy's defense secretary during the
Cuban missile crisis), have pointed out that the US must ask itself
why it is so disliked; its attitude to multilateral treaties is
one reason. Retreating into a laager is no solution.5 There is time
for second thoughts on the Biological Weapons Convention protocol
at its November review conference.
International conventions are no better than the states party to
them (witness Iraq's programme of weapons of mass destruction),
and they do not recognise non-state actors, so the ultimate need
is the eradication of the causes of terrorism and other intrastate
violence. These are territorial, such as Kashmir (the site of another
recent act of terrorism), Northern Ireland (which shows how slow
the political process can be), and the Middle East. US support for
Israel is a principal cause of its unpopularity, but President George
W Bush's apparent acceptance of a Palestinian state raises hope.
The second need is for global equity and sustainability. Afghanistan,
Kashmir, and the West Bank and Gaza are among the world's poorest
areas, and terrorist groups flourish in Colombia (FARC) and Peru
(Sendoro Luminoso). The richest 26% of the world's population use
80% of its energy, the poorest fifth less than 1%.6 Afghanistan
and Colombia fuel the drugs trade.
Dealing with these major economic and political problems will be
time consuming and difficult. It requires a strengthened and reformed
United Nations able to intervene early by non-military means against
unacceptable regimes such as that of Saddam Hussein and the Taliban.7
For health professionals the attraction of such a programme, apart
from its security aspects, is long term benefits for global health,8
such as access to clean water and vaccination programmes (the current
crisis may delay the eradication of polio). We in Medact hope that
many others will join us in promoting this exercise in preventive
medicine.
Medact, London N19 4DJ (mary.holdstock@ntlworld.com)
1 Rogers P, Elworthy S. The United States, Europe and the majority
world after 11 September. Oxford Research Group, 2001 (51 Plantation
Road, Oxford OX2 6JE).
2 Melvern LR. A people betrayed: the role of the West in Rwanda's
genocide. London: Zed Books, 2000.
3 Mackenzie D. Invisible enemies: are chemical and biological attacks
a serious possibility? New Scientist 2001;6 Oct:6-7.
4 How not to make friends. Nature 2001; 412: 463.
5 Rogers P. Losing control: global security in the twenty-first
century. London: Pluto Press, 2000.
6 World Commission on Environment and Development. Our common future.
Oxford: Oxford University Press, 1987 (Bruntland report).
7 Commission on Global Governance. Our global neighbourhood. Oxford:
Oxford University Press, 1995.
8 McMichael T. Human frontiers, environments and disease: past patterns,
uncertain futures. Cambridge: Cambridge University Press, 2001.
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