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Vom neuen Kriegsmaterialgesetz sind auch Schweizer Banken betroffen.

veröffentlicht um 06.06.2013, 02:22 von Claudia Bürgler   [ aktualisiert: 06.06.2013, 02:24 ]
Noch im Herbst 2012 sprach PSR / IPPNW Schweiz bei  der UBS und Credit Suisse vor um ihre Beteiligungen an Atomwaffenfirmen,  die im Bericht „dont‘ bank on the bomb“ von ICAN aufgedeckt wurden,  zu diskutieren. Der Bericht der ICAN (die International Campaign to abolish Nuclear Weapons von  IPPNW) listete damals über 300 Finanzinstitute in über 30 Ländern auf, die sich mit hohen Summen an Atomwaffenfirmen beteiligen. In der Schweiz sind  das neben der UBS und Credit Suisse auch Julius Bär, Swisscanto, Jabre Capital Partners, Swiss Resinsurance Company und  Pictet&Cie.

 Nur ein halbes Jahr später im Februar 2013 ist in der Schweiz ein revidiertes Kriegsmaterialgesetz in Kraft getreten.  Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen.  Nicht klar, war bis anhin jedoch die konkrete und konsequente Umsetzung der neuen Bestimmungen.  SP Nationalrätin Evi Allemann hat dazu eine Interpellation eingereicht, die insbesondere nachfragte, welche Vorkehrungen vom Bundesrat getroffen wurden, damit das Verbot auch wirksam umgesetzt wird. Die Antwort des Bundesrates vom 15. Mai ist klar, die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial  also auch Nuklearwaffen ist durch die Anpassung des Gesetzes explizit verboten worden.  (Interpellation und Antwort) 

PSR/IPPNW Schweiz freut sich, dass sich die Schweiz nicht nur für die Delegitimierung von Atomwaffen einsetzt und ein völkerrechtliches Verbot befürwortet, sondern dass nun auch auf Gesetzesebene Finanztransaktionen zwischen Schweizer Finanzinstituten und Atomwaffenfirmen verboten sind. 
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