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    Veröffentlicht um 03.04.2019, 10:22 von Claudia Bürgler
  • Erfreulicher Entscheid: Die FMH bittet den Bundesrat, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Medienmitteilung von PSR/IPPNW Schweiz. (version française ci-dessous)Die FMH, Standesorganisation von über 40'000 Schweizer ÄrztInnen und Ärzten, unterstützen den Vertrag zum Kernwaffenverbot TPNW. Dies wurde an der ...
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  • Bürgermeister und Parlamentarier fordern Russland und die USA zum Erhalt des INF-Vertrages auf http://www.baselpeaceoffice.orgAm Dienstag, dem 29. Januar, forderten Bürgermeister, Parlamentarier, Politikexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Staaten in einem gemeinsamen Appell die Präsidenten Trump und Putin auf ...
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  • Communique ICAN Switzerland: Mutlose Haltung des Bundesrates: Die Schweiz verzichtet im Moment auf Beitritt zum Atomwaffenverbot http://www.icanswitzerland.ch/mutlose-haltung-des-bundesrates/Genf, 15. August 2018 – Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis ...
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Pressemitteilung zum Entscheid des Bundesrates zum Atomwaffenverbotsvertrag

veröffentlicht um 03.04.2019, 10:21 von Claudia Bürgler   [ aktualisiert: 03.04.2019, 10:22 ]

Die Ärzteorganisation PSR/IPPNW Schweiz ist konsterniert und entrüstet, dass der Bundesrat die überfällige Unterzeichnung des TPNW, bei dessen Verfassung die Schweiz massgeblich mitgewirkt hat,  unter nicht nachvollziehbaren Gründen erst 2020 noch einmal einer Überprüfung unterziehen will. Damit werden nicht nur die Mehrheit der Bundesparlamente, sondern auch die FMH (Schweizerische Ärztegesellschaft), das Schweizerische Rote Kreuz und das Internationale Rote Kreuz desavouiert, welche aus humanitären und ethischen Gründen die Ratifizierung des Atomwaffenverbots gefordert haben.

Erfreulicher Entscheid: Die FMH bittet den Bundesrat, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren.

veröffentlicht um 24.02.2019, 23:58 von Claudia Bürgler

http://www.icanw.org/status-of-the-treaty-on-the-prohibition-of-nuclear-weapons/
Medienmitteilung von PSR/IPPNW Schweiz. (version française ci-dessous)

Die FMH, Standesorganisation von über 40'000 Schweizer ÄrztInnen und Ärzten, unterstützen den Vertrag zum Kernwaffenverbot TPNW. Dies wurde an der letzten Delegiertenversammlung beschlossen. Die FMH hat den Bundesrat anfangs Februar gebeten, die Unterzeichnung und die Ratifizierung des TPNW vorzunehmen. Der National- und Ständerat haben diese Forderung 2018 ebenfalls bereits an den Bundesrat gerichtet.

Die ÄrztInnen für soziale Verantwortung / zur Verhütung des Atomkrieges (PSR/IPPNW) sind erfreut über diesen Entscheid der FMH und hoffen nun, dass das präventive Anliegen des Atomwaffenverbotes beim Bundesrat Anklang findet. Denn der Schweizerische Aussenminister, Bundesrat Dr. med. Ignazio Cassis weiss um das ärztliche Prinzip der Prävention und damit um den Grundgedanken des TPNW.

Der Atomwaffenverbotsvertrag  TPNW (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) geht auf eine Initiative von ICAN - der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen - zurück. Angesichts der humanitären Katastrophe im Falle eines Atomkrieges wird der TPNW vollumfänglich auch vom Weltärztebund (WMA) - dem  Zusammenschluss aller nationalen Ärztegesellschaften - sowie dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) unterstützt. Der Vertrag ist bisher von 71 Ländern unterschrieben und von 21 ratifiziert worden.

Kontakt: PSR/IPPNW Schweiz, Telefon 041 240 63 49, sekretariat@ippnw.ch


Communiqué de presse

Une démarche réjouissante : La FMH appelle le Conseil fédéral à ratifier le traité d’interdiction des armes nucléaires.

Comme elle l’a décidé lors de sa dernière assemblée des délégués, la FMH, l’association professionnelle de plus de 40‘000 médecins suisses, soutient le traité d’interdiction des armes nucléaires (TIAN). Début février la FMH a invité le Conseil fédéral à signer et à ratifier le traité. Le Conseil national et le Conseil des Etats avaient fait de même en 2018 déjà.

Les médecins pour une responsabilité sociale et pour la prévention de la guerre nucléaire (PSR/IPPNW) se réjouissent de la décision de la FMH. Ils espèrent que le versant préventif du traité d’interdiction des armes nucléaires trouvera écho auprès du Conseil fédéral. En tant que médecin, le ministre suisse des affaires étrangères, le Conseiller fédéral Ignazio Cassis, sait l’importance du principe de prévention, idée fondatrice du TIAN.   

Le traité d’interdiction des armes nucléaires fait suite à une initiative d’ICAN, la campagne internationale pour l’abolition des armes nucléaires. Considérant les effets humanitaires catastrophiques d’une guerre atomique, l’Association médicale mondiale (AMM) - qui regroupe toutes les sociétés médicales nationales - soutient pleinement le TIAN, tout comme le fait le CICR. A ce jour 71 pays ont signé le traité, 21 l’ont ratifié.

Contact: PSR/IPPNW Suisse, téléphone 041 240 63 49, sekretariat@ippnw.ch

Bürgermeister und Parlamentarier fordern Russland und die USA zum Erhalt des INF-Vertrages auf

veröffentlicht um 30.01.2019, 07:37 von Claudia Bürgler

http://www.baselpeaceoffice.org

Am Dienstag, dem 29. Januar, forderten Bürgermeister, Parlamentarier, Politikexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Staaten in einem gemeinsamen Appell die Präsidenten Trump und Putin auf, den INF-Vertrag zu erhalten. Der Appell richtet sich ebenfalls an die Vorsitzenden der amerikanischen und russischen Verteidigungsgremien und zielt darauf ab eine neue atomare Aufrüstungsspirale zu verhindern, Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos eines nuklearen Konflikts zu verabschieden und die weltweite nukleare Abrüstung zu unterstützen. (auch in Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch erhältlich).

Zu den deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern des Appells zählen Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hannover und Vize-Präsident „Bürgermeister für Frieden“, Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen), Vize-Präsidentin des Bundestages, Dr. Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Uta Zapf, ehemalige

Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Aus der deutschen Zivilgesellschaft unterstützen unter anderem Frank Otto, Botschafter des World Future Council und Otto Jäckel, Vorsitzender der deutschen Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ den Appell.

Der INF- Vertrag ist eine historische Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und der ehem. Sowjetunion aus dem Jahre 1987, welche die Vernichtung aller nuklearen und konventionellen boden-gestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern besiegelte und weitläufige gegenseitige Inspektionen vor Ort zur Verifikation ermöglichte. Nachdem US Präsident Trump am 20. Oktober 2018 seine Absicht des Rückzuges aus dem Vertrag angekündigt hatte, signalisierte das State Department die Vereinbarung zum 2. Februar 2019 auszusetzen und eine halbjährige Auslaufphase zu starten.

Falls der INF Vertrag aufgelöst werden sollte, würde die derzeitige Aufrüstungsspirale weiter angeheizt werden. Insbesondere würde dies bedeuten, dass nuklear-bewaffnete, boden-gestützte Mittelstreckensysteme zurück nach Europa kämen und amerikanische in Asien neu stationiert werden würden.

„Wir sind höchst besorgt über das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld nicht nur in Europa, sondern auch international, welches dazu führte, dass letzte Woche das Bulletin of the Atomic Scientists die „Doomsday Clock“ auf zwei Minuten vor Mitternacht stellte,“ sagt Christine Muttonen (Österreich), Co-Präsidentin der „Parlamentarier für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND).“„Konflikte über den INF- Vertrag sollten durch den Vertrag gelöst werden, nicht dadurch, dass man ihn aufgibt. Und andere Konflikte sollten durch Diplomatie und Gemeinsame Sicherheitsmechanismen, wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewältigt werden,“ so Frau Muttonen, die bis vor kurzen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war. „Nukleare Drohgebärden und Wettrüsten sind keine Lösung.“

„Bürgermeister und Parlamentarier, besonders hier in Europa, werden nicht auf ihren Händen sitzen, während die USA und Russland unsere Sicherheit untergraben,“ sagt Thore Vestby (Norwegen), Vize-Präsident der Organisation „Bürgermeister für Frieden“ und ehemaliges Mitglied des norwegischen Parlaments. „Deshalb unterstützen Städte und Parlamente aktiv Abrüstungsverträge wie den INF- und die START -Verträge, fördern zusätzliche Maßnahmen wie den Verzicht auf einen Ersteinsatz, den neuen Atomwaffensperrvertrag und beenden ihre Investitionen in Atomwaffenhersteller.“

„Die Gesetzgeber der Atommächte spielen eine besondere Rolle, da sie durch die Verhinderung von Genehmigungen für und Finanzierung von neuen, fortgeschrittenen und einsatzfähigeren Atomwaffen, die das Risiko des Endes der Menschheit durch einen Unfall, Fehlkalkulation oder Absicht weiter erhöhen,“ meint Paul Quiles (Frankreich), Bürgermeister der Stadt Cordes sur Ciel, Präsident der Organisation „Initiatives pour le Désarmement Nucléaire“ und ehemaliger französischer Verteidigungsminister.

„Die Tatsache, dass der Präsident der US Konferenz der Bürgermeister einer der 18 amerikanischen Bürgermeister ist, die den Aufruf so kurzfristig unterstützen, ist ein wichtiger Indikator, dass die „Main Street USA“ (bzw. der US Durchschnittsbürger) sich gegen das destabilisierende und teure nukleare Aufrüstungsprogramm der Administration stellt und proaktive Bemühungen für eine atomwaffen-freie Welt unterstützt,“ sagt Frank Cownie, Bürgermeister von Des Moines, Iowa, und Vize-Präsident der „Bürgermeister für Frieden.“

„Atomwaffen und der Klimawandel stellen eine existentielle Bedrohung für heutige und zukünftige Generationen dar,“ sagt Prof. Andreas Nidecker (Schweiz), Präsident des Basel Peace Office. „Die enormen Ausgaben für Kernwaffen, über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sollten stattdessen für Bereiche verwendet werden, die unsere Sicherheit steigern, wie z.B. Diplomatie, Klimaschutz und die Ziele nachhaltiger Entwicklung.“

“Die Diplomatie beginnt auf der koreanischen Halbinsel ihre Wirkung zu entfalten, der Norden und Süden knüpfen kulturelle, sportliche und weitere Kontakte trotz ihrer politischen Differenzen,“ sagt Alyn Ware (Tschechien), Globaler Koordinator der PNND und Ratsmitglied des World Future Council. „Wir geben dem koreanischen Friedens- und Denuklearisierungsprozess unsere volle Unterstützung und fordern die Vereinigten Staaten, NATO und Russland auf, einen ähnlichen diplomatischen Ansatz für ihre Konflikte zu verfolgen und um weltweite nukleare Abrüstung zu erreichen.“

Contacts:
Basel Peace Office: Prof (em) Andreas Nidecker MD. +41 76 557 3712  anidecker@bluewin.ch
Mayors for Peace Europe: Sean Morris. +44 7 771 930 196  s.morris4@manchester.gov.uk
Mayors for Peace North America: Jacqueline Cabasso +1 510 306-0119 wslf@earthlink.net
Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament:  Alyn Ware +41 788 912 156  alyn@pnnd.org
World Future Council: Thies Kätow +49 163 776 7899 thies@pnnd.org

 

 

World doctors urge world leaders to join the Treaty on Prohibition of Nuclear Weapons

veröffentlicht um 11.10.2018, 10:54 von Claudia Bürgler

October 10, 2018, https://peaceandhealthblog.com/

Nuclear weapons are weapons of mass extermination. In light of the terrible humanitarian and environmental effects that such weapons have, doctors and scientist have always warned the global society that such weapons must never be used again, and should be abolished.

This weekend (October 5-6), I had the privilege to represent IPPNW at the general assembly of the World Medical Association in Reykjavik, Iceland. The WMA is a federation of 114 national medical associations from all over the world.

Upon recommendation from their council meeting held in Riga, Latvia in April, the general assembly adopted a new version of previous resolutions pointing at the unacceptable humanitarian impact of nuclear weapons. What is new in this year’s resolution is that the world doctors urge all states to “sign and ratify” the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, which was adopted at the UN on July 7 last year and opened for signature on September 26.

Once the ban-treaty is signed and ratified by 50 states (there are currently 69 signatories and 19 ratifications), it will become international law putting both legal and moral pressure on the nuclear-armed states and their allies to fulfill their already existing obligation for nuclear disarmament and abolition.

The new resolution of the World Medical Association in support of the nuclear weapons ban treaty is a very strong signal from the world doctors and a significant milestone on our path to a safer world free from the threat that nuclear weapons pose on humanity.

The full text of the resolution can be found on the WMA website.

Communique ICAN Switzerland: Mutlose Haltung des Bundesrates: Die Schweiz verzichtet im Moment auf Beitritt zum Atomwaffenverbot

veröffentlicht um 16.08.2018, 01:01 von Claudia Bürgler

http://www.icanswitzerland.ch/mutlose-haltung-des-bundesrates/

Genf, 15. August 2018 – Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis auf die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärte er, die Schweiz sieht vorerst der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag ab. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich. Sie ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar.

Die Veröffentlichung der Analyse der interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Vertrag und seinen möglichen Auswirkungen erfolgt nur eine Woche nachdem die Weltgemeinschaft den Opfern der grauenvollen Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vor 73 Jahren gedachte. Opferhilfe ist ein zentrales Element des Verbotsvertrags, der Atomwaffen vollumfänglich ächtet. Der Bundesrat legt zwar weiterhin ein Lippenbekenntnis für eine nuklearwaffenfreie Welt ab und gelobt “keine Gelegenheit ungenutzt lassen, in der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung Fortschritte zu unterstützen”. Seines Erachtens “überwiegen die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz aber die potenziellen Chancen, die mit einer Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrags einhergehen würden”. Der Bericht erwägt offen die Möglichkeit, dass sich die Schweiz unter den atomaren Schirm der NATO begeben könnte.

 

„Wir sind bestürzt über diese Einstellung und bedauern, dass die Schweiz nicht bei der Unterzeichnungszeremonie am 26. September in New York dabei sein wird“, sagt Annette Willi, Präsidentin von ICAN Switzerland. „Der Bundesrat setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel. Die Schweiz kann nicht eine humanitäre Politik predigen und für den Abrüstungsstandort Genf weibeln und handkehrum den Beitritt zu diesem historischen UNO-Abkommen auf die lange Bank schieben“, so Willi weiter.

 

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Auch die Schweiz stimmte an der UNO für den Vertrag. Seither haben ihn 60 Länder unterzeichnet, darunter Liechtenstein und das neutrale Irland, und 14 haben ihn sogar schon ratifiziert, so etwa Österreich und Nato-Partner Neuseeland.

Das Ende unserer humanitären Tradition?

Die Haltung des Bundesrates steht im direkten Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 erinnerten IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, an die verheerenden Konsequenzen von Atomwaffen. Sie wiesen auf die zunehmende Gefahr einer Kernexplosion hin und riefen dazu auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“.

Daraufhin hatte der Nationalrat eine Motion (17.4241) angenommen, die den Bundesrat ersucht, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen. Die Motion ist gegenwärtig in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats hängig, die sich hoffentlich noch vor der Herbstsession mit dieser wichtigen Angelegenheit befassen wird.

In einer Zeit in der das humanitäre Recht in zunehmend in Frage gestellt wird und der Multilateralismus unter Druck steht, sendet die Haltung des Bundesrates ein falsches Signal an die Weltgemeinschaft.

 

„Wir hoffen, dass der Ständerat das Ruder herumreisst. Die Position der Schweiz in dieser Sache ist von internationaler Bedeutung und die im Bericht der Bundesverwaltung erwähnten Einwände verlangen nach einer vertieften, öffentlichen Debatte“, sagt Willi. „Als Schweizer Bürger muss man sich fragen: erleben wir gerade das Ende der stolzen humanitären Tradition unseres Landes? Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.“

 

Deswegen lanciert ICAN Switzerland heute eine Petition die den Bundesrat auffordert seine Haltung zu überdenken und den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen.

Kontakt

Annette Willi (français): 078 760 66 21, annette@icanswitzerland.ch
Maya Brehm (Deutsch): 079 747 12 11, maya@icanswitzerland.ch

Hintergrund

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen von 2017 verbietet die Entwicklung, das Testen, die Produktion, die Herstellung, die Aneignung, den Besitz, die Lagerung, den Transfer, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

60 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 14 haben ihn ratifiziert (Stand 15. August 2018). Damit er in Kraft tritt sind 50 Ratifikationen nötig.

Der Vertrag ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

Über ICAN Switzerland

ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einer globalen Koalition von 468 Organisationen in 101 Ländern.

ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis für ihre Arbeit für den Atomwaffenverbotsvertrag.

Weshalb Schweizer Ärzte Bundesparlamentariern schreiben

veröffentlicht um 31.07.2018, 00:35 von Claudia Bürgler   [ aktualisiert: 31.07.2018, 00:36 ]

Von Jean-Jacques Fasnacht, Dr. med., Präsident IPPNW Schweiz,
SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG 2018;99(30–31):976

Physician Leaders Urge All States to Sign Nuclear Weapons Treaty

veröffentlicht um 07.05.2018, 02:47 von Claudia Bürgler

Die WMA (World Medical Association) hat Ende April eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen auffordert, den 
Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons zu unterzeichen. www.wma.net

Council Resolution: https://www.wma.net/policies-post/council-resolution-on-the-prohibition-of-nuclear-weapons/

Don't Bank on the Bomb

veröffentlicht um 26.03.2018, 01:23 von Claudia Bürgler

ICAN partner organization PAX has published a new edition of the landmark report detailing global investments in companies that produce nuclear weapons. The 2018 update of Don’t Bank on the Bomb shows that 329 financial institutions from around the world have invested US $525 billion into 20 companies involved in the production, maintenance and modernization of nuclear weapons in France, India, the United Kingdom, and the United States since January 2014. Fourteen country profiles provide details about nuclear-weapons-related work of identified producers and the financial institutions that support this work. On the positive side, Pax researchers found that the number of institutions that have financial relationships with nuclear weapon producers has decreased since the adoption of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The complete 2018 Don’t Bank on the Bomb, as well as individual country profiles, are available online.

Protéger les générations futures des menaces nucléaires et climatiques

veröffentlicht um 26.03.2018, 01:04 von Claudia Bürgler

Le Temps: 23.3.2018. OPINION. A l’âge de l’anthropocène, une nouvelle justice doit voir le jour, estiment trois spécialistes ayant participé à l’élaboration d’une déclaration sur les crimes transgénérationnels https://www.letemps.ch/opinions/proteger-generations-futures-menaces-nucleaires-climatiques

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