Bern,
23.09.2015 – Der Ständerat hat bei der Konkretisierung des
Atomausstiegs die minimalsten Fortschritte des Nationalrates auf der
ganzen Linie zunichte gemacht: Es gibt weder eine verbindliche Fixierung
von AKW-Laufzeiten noch eine Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen.
Der Ständerat lähmt damit die Energiewende. Sie verliert Ursprung und
Motor, den verbindlichen Atomausstieg.
Das strompolitische Debakel ist eingetreten. Zwar wurde das Neubauverbot für Atomkraftwerke vom Ständerat bestätigt. Ebenso die Umwandlung des bisherigen Moratoriums der hochgiftigen Wiederaufarbeitung nuklearer Brennstäbe im Ausland in ein definitives Verbot. Doch bei der Konkretisierung des Umgangs mit den 5 bestehenden Alt-AKW krebst der Ständerat weit hinter den Nationalrat zurück:
„Der Ständerat hat fahrlässig und unvernünftig entschieden“, erklärt Jürg Buri, Präsident der Schweizer Allianz Atomausstieg. „Weder hat er im Sinne vorausschauender, energiepolitischer Planung den Ausstieg etappiert, noch ist er den sicherheitstechnischen Vorschlägen des ENSI gefolgt. Beznau, ältestes AKW der Welt, bleibt auf unbestimmt am Netz! “ Christian van Singer, Vizepräsident der Allianz aus der Suisse Romande, betrachtet die Ständeratsentscheide als den Versuch, die Energiewende auszuhöhlen: „Mit diesen Entscheiden lähmt der Ständerat die Energiestrategie 2050. Vielleicht versucht der Ständerat auch bereits die spätere Wiederthematsierung neuer Atomkraftwerke anzubahnen? Das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall eine sagenhafte Dummheit, welche die Schweizer Bevölkerung gefährdet und uns alle teuer zu stehen kommen wird.“ Ausstieg bis 2029 über Volksentscheid? Buri und van Singer sind sich einig, setzt sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung nicht durch, wird die „Volksinitiative für einen geordneten Atomausstieg“ umso wichtiger. Sie legt den Atomausstieg etappiert nach jeweils 45 Jahren AKW-Laufzeit fest. Das Initiativkomitee wird jedoch erst nach der Differenzbereinigung darüber entscheiden. Weitere Auskünfte In
der Allianz Atomausstieg bündeln Schweizer Parteien, sowie die
wichtigsten Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen ihre Kräfte mit dem
Ziel, den Atomausstieg der Schweiz zu beschleunigen und gesetzlich zu
verankern. - See more at:
http://atomausstieg.ch/?page_id=2#sthash.zNx6CQFa.dpuf |